Kreis Olpe. Der Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Kreis Olpe, Fred Josef Hansen hat wegen Volksverhetzung Anzeige gegen die rechtsradikale Splitterpartei „Der Dritte Weg“ erstattet. Auslöser für die Anzeige war nach Hansens Auskunft vor allem ein Plakat mit dem Text „Reserviert für Volksverräter“.
Hansen findet das nicht akzeptabel: „Es liest sich wie ein Aufruf, „Volksverräter“ – ein im Dritten Reich gängiger Begriff – an Laternenmasten aufzuhängen. Das Plakat impliziert, dass Menschen zuerst eingesperrt und dann an Laternenpfählen aufgehängt werden sollen. Wer gemeint ist, kann sich ja unschwer jeder denken.“
Mit dem Plakat stelle sich „Der Dritte Weg“ in eine Linie mit dem Dritten Reich. „Dort war Volksverrat ein Straftatbestand. Vielerorts wurden Menschen mit einem entsprechenden Pappschild um den Hals erhängt.“
Die Grünen im Kreis Olpe würden jedwede Nazi-Umtriebe und die zutiefst perfide Bild- und Wortsprache der Rechtsradikalen im Kreis Olpe nicht dulden, machte der Kreisvorsitzende in einer Presseerklärung deutlich. „Sie entspricht nicht unseren Werten und ist zutiefst menschenverachtend. Gerichte müssen jetzt entscheiden, inwieweit die Grenze des Erlaubten nach rechts verschoben werden kann oder ob hier der Tatbestand der Volksverhetzung gegeben ist. Nach unserer Überzeugung muss die Partei Der Dritte Weg verboten werden.“
Nach Hansens Auskunft sehen Experten die Partei als Nachfolgeorganisation des mittlerweile verbotenen Neonazinetzwerks „Freies Netz Süd“. In ihrer Haltung sehen sich Bündnis 90/Die Grünen im Kreis auch rein juristisch durch neue Urteile gestärkt.
Das ZDF muss zum Beispiel am Montag, 29. April, einen Wahlspot der NPD nicht senden, weil dieser eindeutig gegen allgemeine Strafgesetze verstößt. Hansen: „Der 2. Senat am Oberverwaltungsgericht Koblenz hat noch Freitagabend die Beschwerde der Partei zurückgewiesen und die Mainzer Entscheidung bestätigt. So muss das laufen.“