Viele Themen beim Liberalen Mittsommer am Biggesee

Kreis Olpe. Der „Liberalen Mittsommer“ hat kürzlich beim Yacht Club Lister am Biggesee stattgefunden. Henning Höne, Landes- und Fraktionsvorsitzender der FDP in NRW erinnerte sich an Wanderungen, die er als Schüler aus Coesfeld im Sauerland unternommen habe.

Nach der Begrüßung der zahlreichen Gäste - darunter auch die Bezirksvorsitzende Angela Freimuth - durch den Kreisvorsitzenden und stellvertretenden Bundesvorsitzenden Johannes Vogel wurde aber deutlich, dass es weniger um Vergangenheit als um Zukunft gehen würde an diesem Abend. Zum Beispiel beim Heizungsgesetz.

„Grottenschlecht“ nannte Höne die erste Vorlage aus dem Hause Habeck. Die Pläne, neue Heizungen staatlich zu subventionieren, führe zu weiteren Belastungen der Steuerzahler.

„Grundlegende Änderungen müssen jetzt im parlamentarischen Verfahren erarbeitet werden“, forderte auch Vogel. Mit der FDP, so Vogel, gebe es „keine Eingriffe in die Eigentumsrechte, keine Verschrottungsgebote, kein Reparaturverbot“. Wenn jemand eine neue Heizung einbauen wolle, sollte diese zwar das Potenzial haben, bis 2045 klimaneutral zu werden, aber über die Technik entscheide nicht die Politik.

Vogel forderte eine kommunale Wärmeplanung und betonte: „Ohne Erfüllung unserer Forderungen gibt es kein Heizungsgesetz.“ Ähnliches will Höne: Man müsse auch betrachten, ob es bei Häusern individuelle Möglichkeiten des Klimaschutzes gebe. Johannes Vogel nahm die Diskussion zum Anlass, darauf hinzuweisen, dass „wir eine Veränderung der politischen Kultur brauchen“.

Wenn drei Parteien die Regierung bilden würden, müsse man öffentliche Diskussionen ertragen, denn: „Der Weg zu guten Ergebnissen führt nur über Debatten.“ Beim Thema Migration machte sich Höne für „qualifizierte Einwanderung“ stark. Allerdings würden hochqualifizierte Arbeitnehmer nicht automatisch nach Deutschland kommen - Deutschland müsse attraktiv für die klügsten Köpfe sein.

Zudem forderte er eine europäische Lösung mit Blick auf die steigenden Flüchtlingszahlen. Statt einen Industriestrompreis zu favorisieren, müsse die Politik dafür sorgen, dass der Strom für alle Verbraucher wieder preiswerter werde, so der Landesvorsitzende. Sonst werde der Strom für viele teurer, damit andere etwas weniger zahlen müssten.

Mit Blick auf die Rahmedetalbrücke meinte Höne: „Wir müssen Verfahren beschleunigen, aber eben nicht dadurch, dass mehr Personal schneller Entscheidungen trifft. Vielmehr muss der Staat auf Genehmigungsvorbehalte verzichten.“ Entscheiden sollen seiner Meinung nach künftig auch eher Schulleitungen und Kollegien vor Ort und weniger „Leute in den Ministerien, die schon seit Jahren vor keiner Klasse mehr gestanden haben.“