Vernunftkraft NRW fordert Umsetzung des Berliner Windenergie-Kompromisses

Kreis Olpe. Für viele Bürger im ländlichen Raum war es ein sehr wichtiges Wahlversprechen: genügend Abstand zwischen den immer größer werdenden Windenergieanlagen und den davon betroffenen Bürgern in NRW schaffen.

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Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, haben sich Bürgerinitiativen in ganz NRW zur „Vernunftkraft NRW“ zusammengeschlossen. Sprecher für die Region Südwestfalen sind Christiane Richter (Serkenrode) und Christof Gerhard (Rehringhausen).

Mit dem neuen Landesentwicklungsplan (LEP) und der dort verankerten 1.500 Meter-Abstandsregelung hatte die schwarz-gelbe Landesregierung Wort gehalten, es mangelte aber an Rechtssicherheit, die nur das Bundesbaugesetz schaffen kann.

Eigene Abstandsregeln möglich

Auf Bundesebene wurde nun eine Kompromisslösung gefunden, die es den einzelnen Bundesländern über eine Länderöffnungsklausel im Bundesbaugesetz ermöglicht, eigene Abstandregelungen zu treffen. Im entsprechenden Papier des Bundeswirtschafts- und Energieministeriums vom 18. Mai, heißt es: „Der Mindestabstand beträgt bis zu 1.000 Meter von der Mitte des Mastfußes bis zur nächsten bezeichneten zulässigen baulichen Nutzung zu Wohnzwecken.“

„Dieser Kompromiss entspricht bei weitem nicht dem Schutzbedürfnis der betroffenen Bürger und liegt deutlich unter der eigentlichen NRW-Regelung“, so Vernunftkraft-Landesvorsitzender Heinrich Brinkmann.

Kommunen brauchen Planungssicherheit

„Die Vorgabe aus Berlin spricht ausdrücklich von der nächsten baulichen Nutzung, damit aus unserer Sicht auch von Einzelgebäuden, ob im Außenbereich oder am Ortsrand“, so Christiane Richter, Sprecherin der Region Südwestfalen aus Serkenrode. „Die Menschen auf dem Land dürfen nicht zu Menschen zweiter Klasse degradiert werden.“

„Auch die Kommunen brauchen endlich Planungssicherheit“, betonte Volker Tschischke (Borchen) die Notwendigkeit, schnell zu einer Mindestlösung für alle zu kommen. Es dürften keine Ausnahmen mehr zugelassen werden, die weiteren Klagen gegen die Kommunen nur wieder Tür und Tor öffnen.