Untätigkeit und falsche Prioritäten

Wohnungseinbrüche: Zahl in NRW auf Rekordhoch / Theo Kruse attackiert rot-grüne Landesregierung


 von Symbol © Photographee.eu / lia
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Die Zahl der Wohnungseinbrüche in Nordrhein-Westfalen wird sich zum Jahresende voraussichtlich auf einem neuen Rekordstand bewegen. Der Landtagsabgeordnete Theo Kruse macht dafür auch die Landesregierung, bestehend aus SPD und Grünen verantwortlich, denen der CDU-Kreisvorsitzende Untätigkeit und falsche Prioritäten bei der Verbrechensbekämpfung vorwirft. Für die nächste Innenausschusssitzung am 19. November hat Kruse einen ausführlichen schriftlichen Bericht zur Wohnungseinbruchskriminalität beantragt. Seine Stellungnahme:


„Die verheerende Bilanz bei den Wohnungseinbrüchen belegt, dass Rot-Grün auf einem besonders sensiblen Gebiet der Kriminalitätsbekämpfung eklatant versagt. Allein im ersten Halbjahr 2015 wurde unser Bundesland erneut von einer heftigen Einbruchswelle überrollt, von der auch Südwestfalen und der Kreis Olpe betroffen sind. Allein von Januar bis Juni 2015 registrierte die Polizei 15 Prozent mehr an Wohnungseinbrüchen als im Vorjahreszeitraum, einer Prognose der Polizei zufolge sei bis zum Jahresende landesweit mit 65.000 Wohnungseinbrüchen allein in Nordrhein-Westfalen zu rechnen.
Nur jeder siebte Täter wird ermittelt
Die Aufklärungsquote ist nach wie vor besorgniserregend, denn nur bei etwa jedem siebten Delikt können die Täter ermittelt werden. Ganz anders sieht die Gesamtentwicklung etwa in Bayern aus, wo sich für das laufende Jahr sogar eine Entspannung bei der Einbruchskriminalität abzeichnet. Die Rückgänge in Bayern sind unter anderem auf den erhöhten Fahndungsdruck, eine bessere internationale Zusammenarbeit, verstärkte Präventionsmaßnahmen und nicht zuletzt das Instrument der Schleierfahndung (verdachtsunabhängige Kontrollen) zurückzuführen, für das im nordrhein-westfälischen Polizeigesetz keine Rechtsgrundlage besteht.
Unverantwortlich ist, dass die rot-grüne Landesregierung mit Innenminister Ralf Jäger dem Treiben der Wohnungseinbrecher mehr oder weniger tatenlos zusieht. Verkehrs- und Geschwindigkeitskontrollen dürfen keinen höheren Stellenwert haben als Kriminalitätsbekämpfung. Nordrhein-Westfalen ist im Vergleich der Bundesländer das schlechteste Flächenland, es kann nicht hingenommen werden, dass das Risiko, Opfer eines Einbruchs zu werden, in Bayern fünfmal geringer ist als in Nordrhein-Westfalen. Die Einbruchskriminalitätsbekämpfung muss für die rot-grüne Landesregierung endlich absolute Priorität bekommen." (LP)
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