Uni Siegen: Erster Warnstreik der Beschäftigten der Länder

Siegen. Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder sind am Mittwoch, 18. Januar, ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Vor der zweiten Verhandlungsrunde nahmen am Mittwoch, 25. Januar, die Beschäftigen der Länder an einem Warnstreik des ver.di-Bezirks Siegen-Olpe an der Uni Siegen teil. Rund 100 Beschäftigte der Uni Siegen, der Justiz, dem Landesbetrieb Straßen NRW und weiteren Landesdienststellen demonstrierten.

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„Das Ganze war jedoch nur ein Vorgeschmack auf das, was noch bevorstehen könnte, wenn auch die kommenden Gespräche wieder erfolglos verlaufen sollten“, teilt ver.di mit. Mit Fahnen und Transparenten untermauerten die Streikteilnehmer am Mittwoch in Siegen ihre Forderungen im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes der Länder. Für die Auszubildenden geht es neben einer unbefristeten Übernahme um die Angleichung der Urlaubstage an die der Tarifbeschäftigten und die Zahlung eines Lernmittelzuschusses. Insgesamt soll das Tarifergebnis ein Gesamtvolumen von sechs Prozent mehr Geld für den öffentlichen Dienst beinhalten.

Für die Beamten fordern die Gewerkschaften die Übernahme der Tarifergebnisse ohne Abstriche. Weiterhin pochen die Gewerkschafter auf das Ende der sachgrundlosen Befristungen, wie ver.di-Gewerkschaftssekretär Michael Schnippering erklärte: „Sachgrundlose Befristungen bringen nichts als Unsicherheit und Abhängigkeit und sind darüber hinaus extrem familienfeindlich“.

„Das öffentliche Leben gibt es nicht zum Nulltarif“

Am Arbeitskampf beteiligen sich auch Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Damit das Ergebnis auch auf die rund zwei Millionen Beamten und Pensionäre übertragen werden kann, brauchen wir Solidarität. Das öffentliche Leben gibt es nicht zum Nulltarif“, betonte Schnippering.

Herwart Mudersbach, ver.di-Vertrauensleutesprecher an der Uni Siegen, rief zu mehr Beteiligung im Tarifstreit auf. „Die Einkommensentwicklung bei den Ländern ist um gut vier Prozentpunkte hinter der Gesamtwirtschaft zurückgeblieben. Wir müssen den Anschluss halten und dürfen uns nicht einreden lassen, dass unsere Forderung nach insgesamt sechs Prozent mehr Lohn nicht bezahlbar wäre. Die Haushaltsüberschüsse sind so groß wie nie zuvor“, bekräftige Mudersbach die Forderungen.

Auch Edgar Stary, Landesvorsitzender NRW der Fachgruppe-Feuerwehr und Mitglied im Bundesbeamtenausschuss, unterstrich die Aussage seines Vorgängers. Deutliche Entgelterhöhungen seien ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit: „Geld ist genug da, es muss nur umverteilt werden. Die Beschäftigten und Verbraucher haben mit ihren Steuerzahlungen diesen Überschuss erwirtschaftet. Das Land und die Kommunen brauchen eine Ausstattung, um attraktive Arbeitgeber zu sein und um ihre Dienstleistungen auch künftig sicherstellen zu können.“

ver.di führt die Tarifverhandlungen als Verhandlungsführerin mit den DGB-Gewerkschaften GdP, GEW und IG BAU sowie in einer Verhandlungsgemeinschaft mit dem dbb Beamtenbund. Die Tarifverhandlungen werden am 30. und 31. Januar in Potsdam fortgeführt.