Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU im Kreis Olpe übt vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise scharfe Kritik an der Landesregierung: Bei der Zuweisung von Flüchtlingen und der Verteilung von Finanzmitteln würden insbesondere Großstädte seit Monaten bevorzugt behandelt, während kleinere Kommunen wesentlich mehr leisten müssten – trotz eines festgelegten Verteilungsschlüssels.
„Eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, vor allem, wenn man sieht, dass besonders Großstädte, meistens SPD-geführt, wieder einmal den Vorteil hatten“, beschwert sich Wendens CDU-Fraktionsvorsitzender Hubertus Zielenbach. Duisburg (59 Prozent), Düsseldorf (65 %) und Köln (60 %) hätten lediglich mehr als die Hälfte ihrer Aufnahmepflicht erfüllt. Demgegenüber stünden – Stand: November 2015 – ländliche Kommunen wie Wenden und Kirchhundem, die mehr getan hätten als gefordert und eine Quote von 103 Prozent aufweisen. Lennestadt komme sogar auf 104 Prozent.
„Wäre von Anfang an gerecht verteilt worden, hätten wir in der Gemeinde Wenden wahrscheinlich beide Turnhallen in Ottfingen und Rothemühle nicht schließen müssen, um dort Flüchtlinge unterzubringen“, so Zielenbach. Zwar weise das Land NRW seit einigen Tagen zunächst denjenigen Kommunen, die ihre Aufnahmepflicht bislang nicht erfüllt haben, weitere Flüchtlinge zu. Dennoch müssten die anderen Stadt und Gemeinde das Mehr an Unterbringung und Betreuung weiterhin und alleine stemmen.
Und hätten damit bereits jetzt erhebliche Mehrkosten. Die sich auch durch die höheren finanziellen Mittel, die das Land den Kommunen seit Januar als „Kostenerstattung“ zur Verfügung stellt, nicht auffangen lassen, kritisieren Lennestädter Bürgermeister Stefan Hundt und sein Amtskollege Bernd Clemens aus Wenden. Anders als bei den Zuweisungen von Flüchtlingen soll der Verteilschlüssel für die Gelder konsequent angewendet werden. Das bereits entstandene Ungleichgewicht nehme dadurch weiter zu, Lennestadt beispielsweise müsse mit einem Einnahmenverlust von über vier Millionen Euro rechnen.
„Solch eine ungerechte Behandlung der kommunalen Ebene durch die rot-grüne Landesregierung ist unverantwortbar“, sagt Klaus Klapheck, Vorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU im Kreis Olpe. Er sei dankbar, dass die CDU-Landtagsfraktion und ihr innenpolitischer Sprecher Theo Kruse das im Landtag thematisiert und durch entsprechende Anfragen an die Landesregierung immer wieder Druck aufgebaut hätten.
Aber auch betroffene SPD-geführte Rathäuser machten Druck. Klapheck: „Wir haben die Hoffnung, dass doch noch ein Einlenken in Düsseldorf erfolgt, denn die ersten Schritte zeigen, dass auch in den Reihen der rot-grünen Koalition eingesehen wird, dass dieses ungerechte Verhalten politisch nicht durchzuhalten ist.“ (LP)
