Treffen der SPD-Kommunalpolitiker aus Siegen und Olpe

Kreis Olpe. SPD-Kommunalpolitiker aus den Kreisen Siegen-Wittgenstein und Olpe haben sich jetzt wieder zum traditionellen Biggesee-Treff beider Kreisverbände der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) getroffen. Auf der MS „Bigge“ konnten Falk Heinrichs, SGK-Chef in Siegen-Wittgenstein, und Bernd Banschkus, stv. SGK-Vorsitzender im Kreis Olpe, zahlreiche Gäste begrüßen.

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Anwesend waren unter anderem Birgit Sippel (SPD-MdEP), die Attendorner SPD-Bundestagsabgeordnete Nezahat Baradari, die Landtagsabgeordneten Inge Blask, Wolfgang Jörg und Marlies Stotz, die ehemalige Landtagsabgeordnete Helene Hammelrath sowie das Regionalratsmitglied Ottmar Haardt.

Nezahat Baradari (MdB) nutzte die Gelegenheit, den Teilnehmern der Tour über die aktuelle politische Situation auf Bundesebene zu berichten. „Die SPD hat trotz schwieriger politischer Rahmenbedingungen allen Grund, selbstbewusst in die Zukunft und auf das zu schauen, was wir als Teil der Koalition erreicht haben.“

Gute Arbeit geleistet

Für alle SPD-Minister gelte, dass sie gute Arbeit leisten. Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil verdiene insbesondere Lob dafür, dass er die im Koalitionsvertrag vereinbarte Grundrente konsequent vorantreibe.

Weitere wichtige Erfolge der SPD seien etwa das ‚Gute-Kita‘- und das ‚Starke-Familien-Gesetz‘ von Ministerin Franziska Giffey, die bereits in Kraft getreten sind. Durch das ‚Starke-Familien-Gesetz‘ sei nicht nur der Kinderzuschlag auf 185 Euro pro Monat erhöht, sondern auch die Leistungen für Teilhabe und Bildung seien weiter verbessert worden. Dazu gehöre unter anderem die Aufstockung des Schulstarterpakets von 100 auf 150 Euro.

Handlungsbedarf beim Klima

Mit Blick auf das von der Bundesregierung geplante Klimaschutzpaket meinte Baradari, dass Deutschland als erfolgreiches Industrieland mit einem möglichst ambitionierten Programm beispielhaft vorangehen müsse. Wie groß der Handlungsbedarf sei, zeigten auch die eklatanten Waldschäden in unserer Region. Hier müssten schnell wirksame finanzielle Hilfen organisiert werden, gerade auch für die kleineren Waldbesitzer, forderte die SPD-Politikerin.

Auch die beiden SGK-Kreisvorsitzenden Falk Heinrichs und Bernd Banschkus betonten abschließend, dass die Berliner Regierungspolitik „ganz deutlich die Handschrift der SPD trägt. Viele der bereits erreichten Verbesserungen für die Menschen in Deutschland hätte es ohne unsere Regierungsbeteiligung auch in den beiden letzten Jahren nicht gegeben.“