Das Europäische Parlament hat am Dienstag, 27. Oktober, einer Resolution zu den Manipulationen bei den Abgasmessungen im Automobilbereich zugestimmt. Zentrale Forderung ist die Einführung eines realistischeren Testverfahrens (RDE) sowie eine bessere gegenseitige Kontrolle unter den Mitgliedstaaten über die Typengenehmigungen und mögliche Nachprüfungen.
Dies erklärte der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese, der auch umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament ist: „Der Skandal hat deutlich die Lücken im Überwachungssystem gezeigt. Wir brauchen eine gegenseitige Kontrolle der Mitgliedstaaten. Jedes EU-Land sollte in anderen Mitgliedstaaten zugelassene Autos selbst unter realen Bedingungen nachtesten dürfen. So würden wir mehr Transparenz schaffen. Das ist weniger bürokratisch und effizienter als eine neue EU-Behörde, die einige ins Spiel gebracht haben.
Zu den RDE hat die zuständige Kommissarin Bienkowska einen ausgewogenen Vorschlag vorgelegt. Beim RDE geht es darum, dass die Autos unter realistischen Fahrbedingungen auf der Straße getestet werden und nicht bloß im Labor auf einem Prüfstand, auf dem sämtliche Einstellungen optimiert werden können. Die Wahrheit liegt hier nun wirklich auf der Straße und von realitätsfernen Werten hat niemand was, vor allem nicht die Verbraucher, die sich auf die Testergebnisse verlassen. Über die Einführung des RDE-Tests stimmen morgen die Mitgliedstaaten ab. Ich fordere sie auf, für die neuen Tests zum Wohle von Verbrauchern, Umwelt und Gesundheit ihre Zustimmung für das neue Verfahren zu geben“.
Denn der öffentlich gewordene Betrug geht zu Lasten von Umwelt menschlicher Gesundheit. Bis zu 460.000 Menschen sterben jährlich in der EU an den Folgen von schlechter Luftqualität. „Das zeigt den großen Handlungsbedarf. Die Kommunen, auch bei uns in Südwestfalen, gehen bis an den Rand des Zumutbaren, um die europäische Luftreinhalterichtlinie einzuhalten, unter anderem mit Umweltzonen und Fahrverboten für die Innenstädte. Wenn die Industrie die vorgegeben Werte einhalten würde, zu deren Erreichung die Technik übrigens vorhanden ist und die noch nicht einmal besonders teuer ist, dann bräuchten die Kommunen nicht zusätzlich zu handeln und Aktionspläne zur Luftreinhaltung aufstellen.
Es kann nicht sein, dass wir Fahrzeuge ohne Plakette aus den Innenstädten aussperren und feststellen, dass die mit Euro 5 Plakette auf Grund von Tricksereien praktisch genauso viel Schadstoffe emittieren. Deswegen brauchen wir dringend eine bessere Überwachung der Regeln. Es ist technisch möglich, dass sehr große und schwere Fahrzeuge die Werte erfüllen. Das sieht man z.B. am BMW X5, ein großer und schwerer Wagen, der sogar die 4x strengeren kalifornischen Werte einhält. So schwer kann es also nicht sein“, so Liese weiter.
