Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen 2015 hatten die Behindertenbeauftragte des Kreises Olpe, Petra Lütticke, und die Arbeitsgemeinschaft der Selbsthilfegruppen zu einer Informationsveranstaltung zum Bundesteilhabegesetz eingeladen.
Mit der UN-Behindertenrechtskonvention hat sich die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, aktiv an der Verbesserung der Lebensbedingungen für behinderte Menschen zu arbeiten. Ein wichtiger Baustein zu dieser Verbesserung ist das geplante Bundesteilhabegesetz, an das große Erwartungen zur Verbesserung der Teilhabemöglichkeiten behinderter Menschen geknüpft sind.
Als kompetenter Gesprächspartner informierte der Kölner Rechtsanwalt Carl-Wilhelm Rößler vom Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben Köln über den aktuellen Diskussionsstand des Gesetzgebungsverfahrens und formulierte die wichtigsten Forderungen. Rößler ist Mitglied des Forums behinderter Juristinnen und Juristen, das einen Gesetzesentwurf zur Sozialen Teilhabe erarbeitet hat, der ernst macht mit der Herauslösung der Leistungen aus der bedürftigkeitsorien-tier¬ten Sozialhilfe.
Der Jurist kritisierte, dass viele Grundideen des federführenden Bundesministeriums für Arbeit und Soziales noch nicht ausgereift seien. Um fatale Fehlentwicklungen zu verhindern, müsse möglichst viel Einfluss auf die aktuelle Gesetzgebung genommen werden. Auf Nachfrage aus dem gut besuchten Plenum, wie das geschehen könne, empfahl Rößler, sich Petitionen anzuschließen.
Abschließend zog der Referent das Fazit, dass das neue Bundesteilhabegesetz einen ersten Schritt verbesserter Teilhabemöglichkeiten darstelle, dem jedoch möglichst rasch weitere Schritte folgen müssten.
In der Bundesrepublik Deutschland lebten Ende 2013 etwa 7,5 Millionen Menschen mit einer Schwerbehinderung. Das sind rund 9,4 Prozent der Bevölkerung. Im Kreis Olpe leben demnach etwa 12.650 Menschen mit einer Schwerbehinderung.
Um am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können, benötigen viele schwerbehinderte Menschen Unterstützung. Bisher ist die sogenannte Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung zumeist Bestandteil der Sozialhilfe.
