Streitthema Kreisumlage: Enge Grenzen für Sparmaßnahmen im Kreis Olpe

Olpe. Zwei Stunden lang ging es am Dienstag, 31. Januar, im Sitzungssaal des Olper Kreishauses um die finanzielle Belastung für die Kommunen und den „Kostentreiber“ Landschaftsverband. Im Dezember hatten sich die Bürgermeister in einem „Brandbrief“ an Landrat Frank Beckehoff gewandt. Grund: die Kreisumlage, die für 2017 auf einen Rekordwert von knapp 106 Mio. Euro steigen soll. Eine Ursache: die „explodierenden Sozialausgaben“. Die Lösung: Warten auf den neuen Koalitionsvertrag und den Bund.

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Die enorm steigenden Sozialabgaben fallen vornehmlich beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) an. Dessen Kämmerer, Dr. Georg Lunemann, konnte den Mitgliedern der „kommunalen Familie“ - neben den sieben Bürgermeistern und Landrat Frank Beckehoff waren auch die heimischen MdBs Petra Crone und Matthias Heider vor Ort - keine Hoffnung machen, dass sich das grundlegend ändert.

So stand am Ende der gemeinsame Appell an Bund und Land, auch die Kosten zu übernehmen, die durch ihre Gesetzgebung entstehen. Vor allem müssten die Hilfen verstetigt werden und sich den steigenden Kosten für Eingliederungshilfen anpassen. Die Bundestagsabgeordneten Dr. Matthias Heider (CDU) und Petra Crone (SPD) gingen noch einen Schritt weiter. Sie forderten eine Änderung des föderalen Systems mit dem Ziel, dass der Bund den Kommunen auch direkt Hilfen gewähren könne, ohne die Länder zwischenzuschalten.

Der demografische Wandel mit mehr älteren Menschen und erhöhtem Pflegebedarf müsse als „Gemeinschaftsaufgabe“ verstanden werden, sagte Crone. Nur so könne die Vorgabe des Grundgesetzes, gleiche Lebensverhältnisse zu schaffen, umgesetzt werden. Heider verwies darauf, dass der Bund bereits fünf Milliarden Euro an Hilfen für die Kommunen zugesagt habe.

Forderung: Hilfe dynamisieren

Das, räumten der LWL-Referent wie auch der Landrat ein, helfe weiter – aber nur kurzfristig. Bisher, rechnete LWL-Kämmerer Georg Lunemann vor, sei die Umlagebelastung für die Kommunen kontinuierlich gestiegen. Die Leistung der Kommunen mache inzwischen gut 60 Prozent des LWL-Etats aus. Vor Jahren waren es nur 20 Prozent. Dass mehr Geld für Eingliederungshilfen und andere Sozialaufwendungen nötig sei, so Lunemann, ergebe sich schon aus der demografischen Entwicklung.

Zudem zeigte er auf, wo der Landschaftsverband sparen will und welche Maßnahmen bereits eingeleitet worden sind. Ziel ist es, den Zufluss in die sozialen Systeme besser zu steuern. Praktisch heißt das: weniger Behinderte in Werkstätten und mehr in der Wirtschaft unterzubringen. Ein weiterer Bereich ist das Wohnen. Ambulante Betreuung soll Vorrang vor stationärer Unterbringung haben. Das brauche Zeit und Geld, so Lunemann.

Im Bereich des LWL mit ländlichen Strukturen sei die Einnahmesituation ungünstiger als im benachbarten Landschaftsverband Rheinland. Zudem sei es schwieriger, ambulante Betreuungsmöglichkeiten zu schaffen, machte der LWL-Kämmerer auch auf strukturelle Unterschiede aufmerksam. Die schlagen sich letztlich auch in der Höhe der Umlage nieder, die die Kommunen zum Beispiel über die Kreisumlage erbringen müssen.

Lunemann zeigte auch auf: „Vieles fließt wieder zurück in die Region.“ So unterhält der LWL vier Förderschulen im Kreis. 63,3 Millionen Euro gibt der LWL im Kreis Olpe aus, davon 36 Millionen für die Behindertenhilfe. Der Kreis hat 34,6 Millionen Euro an Umlagen für 2017 zu zahlen – und damit 4,6 Millionen mehr als noch 2015.

„Unbekanntes Wesen“ besser kennen gelernt

Das Fazit: Sparbemühungen sind enge Grenzen gesetzt. Selbst ein Verzicht auf die Kulturausgaben würde, aufs Jahr gerechnet, schon ab September verpuffen und nicht reichen, um den Haushalt ohne Erhöhung der Umlage auszugleichen. „Wir sind keine undankbaren Gesellen“, sagte Landrat Beckehoff mit Blick auf die Bundeshilfe von fünf Milliarden Euro für 2018. Seine Frage zum Schluss – „Was können wir tun?“ – wirkte fast ein wenig hilflos. Sein Rezept: „Die Bemühungen nach Berlin richten. Das ist unsere Chance.“

So sahen es die anderen Mitglieder der „kommunalen Familie“ auch. Mithin setzten alle im Kreishaus auf den nächsten Koalitionsvertrag. In dem müsse die Unterstützung für die Kommunen bei den Eingliederungshilfen dynamisiert, den künftigen Fallzahlen und damit den Kostensteigerungen angepasst werden. Um die Umlagen-Erhöhung kommen die Kommunen vorerst nicht herum. Die LWL-Rücklage ist nahezu aufgebraucht. Immerhin, so waren sich alle einig: Der Referent hat den kommunalen Spitzen im Kreis den Landschaftsverband als „das unbekannte Wesen“ etwas näher gebracht.

Kurz und knapp

• Aufgabenfelder und Ausgabeposten stellte Dr. Georg Lunemann, Kämmerer des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL), den kommunalen Spitzenvertretern im Kreishaus vor.
• Der LWL ist für 18 Kreise und neun kreisfreie Städte zuständig. Er beschäftigt 16.000 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, davon mehr als 11.000 in den Kliniken.
• Zum Bereich gehören 130 psychiatrische Einrichtungen und der Maßregelvollzug in Kliniken.
• Der Verband betreibt 17 Museen.
• Im Kreis Olpe ist der LWL Träger der Förderschulen mit 70 Beschäftigten.