Stempel und Papier? Warum die Kfz-Zulassung kompliziert ist

Kreis Olpe. Ein Cyberangriff hat vor gut zwei Wochen den Dienstleister SIT lahmgelegt und damit auch die Kfz-Zulassungsstelle im Kreis Olpe offline gesetzt. Tausende An- und Ummeldeprozesse sind seither allein hier auf der Strecke geblieben. Ähnlich sieht es in den anderen südwestfälischen Kreisen aus. Viele fragen sich, warum die Verwaltung nicht einfach zu Papier und Stift greift, was früher ja auch geklappt hat. Die Hintergründe sind komplex.

„Die Fragen sind berechtigt und deshalb möchten wir euch erklären, woran es liegt und warum es kompliziert ist“, teilte der Kreis Olpe kürzlich auf seinem Facebook-Kanal mit. Einerseits gebe es bei der Zulassung von Fahrzeugen Zuständigkeiten, die per Gesetz geregelt seien. Für die Zulassung von Fahrzeugen im Kreis Olpe sei die Kreisverwaltung Olpe zuständig.

„Diese Zuständigkeit können wir nicht einfach selbst an eine andere Behörde abgeben. Das würde gegen das Gesetz verstoßen. Vorher muss also der Gesetzgeber entweder das Gesetz ändern oder per Erlass Ausnahmen ermöglichen. Einen solchen Erlass gibt es inzwischen“, so der Kreis Olpe.

Des weiteren bedürfe es bei der Umsetzung einer solchen Ausnahme der Unterstützung eines anderen Kreises. Dieser müsse bereit sein, einen Teil der Aufgaben des Kreises Olpe. Gegebenenfalls könnten Kollegen der Zulassungsstellen Lennestadt und Olpe hierbei unterstützen. „Das nennt man Amtshilfe. Das bedeutet natürlich auch, dass zusätzliche Arbeit und Ressourcen (vom Computerarbeitsplatz bis zur Terminsoftware) benötigt werden. Dazu führen wir gerade sehr gute Gespräche“, zeigt sich der Kreis Olpe optimistisch.

Den schwierigsten Punkt stelle der Datenaustausch mit anderen Behörden wie dem Kraftfahrtbundesamt (KBA) dar. Denn aufgrund des Cyberangriffs seien beim KBA die Benutzerkonten aller betroffenen Behörden gesperrt worden; auch das des Kreises Olpe.

„Wir wissen nicht, wann es freigegeben werden kann – bevor Ausmaß und Hintergründe des Cyberangriffs analysiert sind und alles wieder ‚sauber‘ ist, wird das aller Voraussicht nach nicht geschehen“, mutmaßt man beim Kreis Olpe.

Warum braucht es diesen Datenaustausch? Warum nicht loslegen mit Papier und Stempel? Gerade für Prozesse bei der Kfz-Zulassung sei ein funktionierender Datenaustausch von signifikanter Bedeutung. „Vereinfacht gesagt: Wir brauchen Daten anderer Behörden und die brauchen Daten von uns. Man kann nicht einfach jedem, der möchte, ein Fahrzeug zulassen“, so der Kreis Olpe.

Es müssten viele Fragen geklärt sein wie: Gehört das Fahrzeug der Person rechtmäßig? Ist das Fahrzeug gestohlen? Ist es versichert? Wohnt die Person im Kreis Olpe? Hat die Person einen Führerschein? Normalerweise liefen diese Abfragen schnell und unkompliziert digital. Der Kreis Olpe versichert: „Wir arbeiten mit Hochdruck daran, euch so bald wie möglich die wichtigsten Services oder zumindest Notlösungen wieder anbieten zu können.“

Hart trifft die gegenwärtige Situation auch die Käufer von neuen Elektroautos, die um ihre Prämie bangen. Denn um die bis zu 4.500 Euro zu bekommen, muss bis zum 31. Dezember das neue E-Auto zugelassen und der Prämienantrag gestellt sein. Wenn die Zulassungsstellen noch länger offline sind, sehen viele Autokäufer ihre Prämie in Gefahr.

„Ich habe die 4.500 Euro Prämie in die Autofinanzierung mit eingerechnet. Wenn ich die nicht bekomme, weil ich den Wagen nicht mehr in diesem Jahr anmelden kann, dann tut mir das finanziell weh“, berichtet ein LokalPlus-Leser aus Finnentrop. „Wer kommt für meinen möglichen Schaden auf? Gibt es Sonderregelungen?“, fragt er sich.

Beim Kreis Olpe hat man das Thema auf dem Schirm. „Wir wissen um die Problematik und führen Gespräche in alle Richtungen“, so Kreispressesprecher Holger Böhler auf Anfrage. Konkrete Regelungen gebe es aber noch nicht, denn diese könne der Kreis nicht erlassen, sondern das sei Sache des Bundes.

Böhler gab sich vorsichtig optimistisch, dass der durch den Hackerangriff bedingte Ausfall vieler Dienstleistungen demnächst abgemildert werden könne. „Wir versprechen nichts, was wir nicht halten können. Aber es gibt Licht am Ende des Tunnels.“ Bei der schrittweisen Wiederinbetriebnahme von Serviceleistungen habe die Zulassungsstelle „oberste Priorität“.