Steigende Kosten: Christin-Marie Stamm kritisiert NRW-Landesregierung

Kreis Olpe/Düsseldorf. Die Preise steigen, besonders bei der Energie. Daher fordert die SPD-Landtagsabgeordnete Christin-Marie Stamm, dass gerade Haushalte mit kleinen Einkommen Unterstützung brauchen. Der Bund hat hierfür bereits ein 30 Milliarden Euro umfassendes Paket geschnürt. Zusätzlich hat Bundeskanzler Olaf Scholz in dieser Woche die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas von 19 Prozent auf 7 Prozent angekündigt.

Die NRW-Landesregierung habe hingegen bislang keine konkreten Vorschläge zur Entlastung der Bürger vorgestellt. Hierzu erklärt Stamm: „Viele Menschen blicken mit enormer Sorge und großen Bauchschmerzen auf den Winter. Angesichts steigender Preise und drohender Gasengpässe fragen sie sich, wie sie ihren Lebensunterhalt noch finanzieren sollen.“

In den vergangenen Wochen hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW viele Vorschläge gemacht, wie die Menschen in NRW unterstützt werden könnten. „Das Land hat das Geld und auch die Möglichkeiten, um jetzt den Bürgern zu helfen. Doch die Landesregierung droht planlos in die kalte Jahreszeit zu stolpern. Sie weiß weder, wie sie mit Energieknappheit noch mit einer möglichen Überlastung kleinerer und mittlerer Einkommen umgehen will“, kritisiert Stamm.

Beim Thema Kinderbetreuung schlägt die SPD vor, die Gebühren für Kindergärten und den Offenen Ganztag sofort abzuschaffen. „Nichts würde den Familien auch hier im Kreis Olpe aktuell mehr und direkt helfen“, so Stamm.

Gemeinsam mit den großen Wohnungskonzernen und -verbänden könnte die Landesregierung außerdem vereinbaren, bis 2025 auf Mieterhöhungen zu verzichten. „Wir schlagen deshalb einen Pakt zum Mietpreis-Stopp vor. Das wäre ein deutliches Signal, das den Menschen wieder Sicherheit gäbe“, betont Stamm.