SPD will Kommunen entlasten

Erwartete Verbesserung des Kreishaushalts


 von Sven Prillwitz
© Sven Prillwitz

„Es zeichnet sich ab, dass die Städte und Gemeinden durch eine Reduzierung der Kreisumlage entlastet werden können“, sagte Thomas Förderer, Vorsitzender der Kreis SPD. Zu diesem Ergebnis seien die Sozialdemokraten bei ihrer Klausurtagung gekommen.


Die Ergebnisverbesserungen des Haushaltsabschlusses 2015 resultierten aus Rückstellungen für den Rechtsstreit zwischen Kreis und West LB-Nachfolgegesellschaft EAA (Erste Abwicklungsanstalt). Nach einem geschlossenen Vergleich in Sachen „Swap-Geschäfte“ seien die vom Kreis zurückgestellten Gelder nicht mehr in voller Höhe erforderlich und könnten aufgelöst werden. Dies mache immerhin einen Betrag in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro aus, so Förderer. Außerdem falle die Landschaftsumlage um 190.000 Euro geringer aus als erwartet. Generell erwarte die SPD-Fraktion eine allgemeine Verbesserung des Haushaltsergebnisses 2015. „In Anbetracht der angespannten Finanzsituation der kreisangehörigen Städte und Gemeinden wird sich die SPD-Kreistagsfraktion dafür einsetzen, dass diese Verbesserungen gegenüber dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf an die Kommunen weitergegeben werden“, kündigt Förderer an. (LP)
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