SPD-Kreistagsfraktion begrüßt finanzielle Entlastung von Familien

Kreis Olpe. In diesen Tagen werden die Beitragsbescheide über die Festsetzung der Kita-Elternbeiträge verschickt. Das bedeutet für viele Familien im Kreis Olpe eine spürbare Entlastung im Geldbeutel. Die SPD-Kreistagsfraktion hatte vor einem Jahr den Stein um die Diskussion der Elternbeiträge für die Betreuung in den Kitas ins Rollen gebracht.

„Wir mussten endlich an die Kita-Beiträge ran, um Familien mit einem niedrigeren Einkommen zu entlasten. Wenn es das Land nicht macht, dann müssen wir als Kreis schauen was möglich ist. Und das haben wir endlich geschafft“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und zugleich Landtagsabgeordnete Christin-Marie Stamm.

„Die neue Beitragsstaffelung sieht vor, dass die Beitragspflicht nun ab einem Jahreseinkommen von 37.000 Euro einsetzt. Diese Änderung geht in die richtige Richtung, bleibt jedoch weit hinter der von uns geforderten 49.000 Euro Freigrenze zurück“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Bernd Banschkus. Die SPD hatte den Antrag gestellt, die bisherige Einkommens-Freigrenze von 20.000 Euro auf 49.000 Euro anzuheben.

Die Diskussion über die Elternbeiträge begann seinerzeit, als die SPD-Fraktion einen Antrag auf Neuordnung der Gebühren im Jugendhilfeausschuss einreichte. Er sah vor, die Beiträge ab August 2023 nach dem Elterneinkommen abzustufen und niedrigere Einkommensgruppen massiv zu entlasten:

„Doch anstatt diesen Weg einzuschlagen, argumentieren UWG, die Grünen und FDP, dass vor allem die mit einem höheren Einkommen bei unserem Vorschlag zu stark belastet würden. Wir sprechen nun davon, dass Eltern mit einem Jahreseinkommen von über 133.000 Euro ab 2024 rund 50 Euro mehr zahlen, wohingegen unsere Forderung einer massiven Entlastung für Familien mit geringerem Einkommen vom Tisch ist. Dies lässt für uns den Anspruch auf soziale Gerechtigkeit vermissen“, so Christin-Marie Stamm.

„Während sich die vom Jugendhilfeausschuss einstimmig beschlossene und von der SPD favorisierte neue Beitragstabelle vom gesamten Beitragsaufkommen her neutral darstellte, wird nun die Kreiskasse jährlich mit rund 530.000 Euro belastet“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Bernd Banschkus.