Sieben Bürgermeister kritisieren unisono die erneut gestiegene Kreisumlage

Kreis Olpe. Vor der Kreistagssitzung am Montag, 12. Dezember, nehmen die Bürgermeister der sieben Kommunen Stellung zum Entwurf der Haushaltssatzung des Kreises Olpe. Im Zentrum der gemeinsamen Kritik: die Kreisumlage.

Obwohl die (Gewerbe-) Steuereinnahmen in diesem Jahr unerwartet positiv ausfallen, rechneten die Wirtschaftsweisen mit einem erneuten konjunkturellen Einbruch im kommenden Jahr. Vorhandene kommunale Reserven in Form der Ausgleichsrücklage würden kreisweit in Anspruch genommen und teilweise aufgezehrt.

„Jetzt scheint der Zeitpunkt gekommen zu sein, vor dem wir schon seit Jahren gewarnt haben. Die Wirtschaftskraft des Kreises Olpe und die daraus folgende Steuerkraft der Kommunen sehen sich dramatischen Zeiten ausgesetzt“, heißt es in der Stellungnahme der Bürgermeister. Mit vorsichtigem Weitblick und gezielten Plänen hätten Städte und Gemeinden ihren Haushalt für 2023 geplant.

Nicht so der Kreis, kritisieren die sieben Bürgermeister: Kommunale Warnsignale würden nicht ernst genommen. Verschlankte Organisationsstrukturen, mehr Effizienz und die Suche nach Einsparpotenzialen? Fehlanzeige. Vielmehr soll die Kreis- und Jugendamtsumlage wieder steigen, und zwar um 1,44 Prozent. In konkreten Zahlen: Sie steigt um 10,8 Millionen Euro auf dann 148,4 Millionen Euro - aufgeteilt auf die sieben Kommunen. „Die Eckdaten zum Entwurf des Produktplans 2023 liefern keine erkennbaren Anstrengungen, die eine zukünftig anhaltende Kreisumlageerhöhung verhindern könnten“, sind sich die Bürgermeister sicher.

Die neuen Belastungen „strapazieren die kommunalen Haushalte in einem kaum noch leistbaren Umfang“, heißt es weiter. So könnten die geplanten Erträge aus den Grundsteuern und der Gewerbesteuer beispielsweise in der Stadt Olpe und der Gemeinde Wenden die Belastungen durch die Kreisumlage kaum noch decken.“ Und in der Gemeinde Finnentrop übersteigt die Umlage die gemeindlich eingeplanten Erträge aus den Realsteuern um nahezu 3 Millionen Euro.

Die Forderung der Bürgermeister: Nachhaltige Effizienzsteigerungen müssen umgesetzt werden. Zitat: „Ein 'Weiter so', Herr Landrat Melcher, genügt auch zukünftig nicht.“

„Konkret belasten den Haushalt des Kreises im kommenden Jahr die überproportional gestiegenen Aufwendungen für soziale Leistungen in Höhe von 6,1 Millionen Euro. Wir begrüßen die Priorisierung eines umfangreichen Betreuungsangebots durch die Schaffung neuer Kindergartenplätze“, so die Bürgermeister. Auch bei der Versorgung hilfs- und pflegebedürftiger Menschen müssten vorhandene Strukturen optimiert, Potenziale ausgeweitet werden. Aber: Die deutlich gestiegene Umlage (+ 5 Mio. €) für den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) müsse kritisch überprüft werden.

„Die uneingeschränkte Weiterreichung von Kostensteigerungen auf die kommunale Ebene muss gestoppt werden“, fordern die Bürgermeister. Der Kreis Olpe dürfe sich seiner Verantwortung nicht entziehen und werde daher aufgefordert, seine politischen Möglichkeiten zu nutzen, um die Aushebelung der kommunalen Finanzhoheit vehement anzuprangern.

Auch die Personalaufwendungen werden scharf kritisiert: Diese lägen bei der Stadt Olpe um 41,4 Prozent und bei der Gemeinde Finnentrop um 37,8 Prozent über den Jahresergebnissen aus 2014; beim Kreis im gleichen Zeitraum um 56,3 Prozent. „Da der Stellenplan 2023 erstmalig mehr als 600 Vollzeitstellen umfasst und in diesem Jahr wieder massiv Stellen geschaffen wurden, entsteht leider der Eindruck, dass die überproportionale Steigerung der Personalaufwendungen des Kreises im Vergleich zu den Kommunen kein Ende nehmen wird“, schreiben die Bürgermeister.

Besonders irritiere sie die Maßnahme, dass eine „Koordinationsstelle Kultur“ im Bereich der Kulturförderung geschaffen werden solle. „Ein fragwürdiger Zeitpunkt“, heißt es unisono.

„Der Weg des Kreises wird hinsichtlich der permanenten Erhöhung der Personalkapazitäten in eine Sackgasse führen“, sind sich die Bürgermeister sicher. Und schließen ihre Stellungnahme mit dem Appell: „Spätestens mit dieser Krise und ihren noch nicht abschließend vorherzusehenden wirtschaftlichen Folgen ist es an der Zeit, an jeglichen Stellschrauben zu drehen, um die weitere Erhöhung der Kreisumlage zu stoppen.“