„Seebrücke“ im Kreis Olpe unterstützt den Appell der AG „Es Tut sich Was“

Kreis Olpe. Das Bündnis „Seebrücke“ spricht sich für die Aufnahme von Flüchtlingen im Kreis Olpe aus. Damit folgen die Mitglieder einem Appell der AG „Es Tut sich Was“ aus Lennestadt.

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Die Arbeitsgemeinschaft hatte einen offenen Brief an den Landrat Frank Beckehoff und die Bürgermeister aus Finnentrop, Kirchhundem und Lennestadt geschrieben (LokalPlus berichtete). Der Landrat äußerte sich hierzu im Kreisausschuss am Montag, 9. März.

„Wieder einmal zeigen sich die Auswirkungen einer rassistischen, menschenverachtenden und verantwortungslosen EU-Migrationspolitik an der griechisch-türkischen Grenze: Flüchtende Menschen, darunter auch Kinder, werden mit Tränengas beschossen, Schlauchboote werden von der griechischen „Küstenwache“ in Seenot gebracht und Menschen gezwungen, unter widrigsten Umständen auszuharren“, heißt es in einer Medieninformationen des Bündnis‘ Seebrücke im Kreis Olpe.

Während sich die Situation in Griechenland weiter zuspitze, schöben die Bundes- und die Landesregierungen in Deutschland die Verantwortung für diese Situation auf die europäische Ebene ab.

Landes- und Bundesregierung „bremsen Aufnahmebereitschaft der Kommunen“

„Und das obwohl sich in ganz Deutschland inzwischen 139 Städte und Kommunen, darunter auch Siegen, zu sicheren Häfen erklärt haben und Verantwortung übernehmen wollen. Die kommunale Aufnahmebereitschaft wird jedoch von den Landesregierungen und der Bundesregierung ignoriert und blockiert. Während in Deutschland Aufnahmeeinrichtungen leer stehen und hunderte Städte aufnahmebereit sind, werden an der europäischen Außengrenze Flüchtende in Not militärisch bekämpft“, so das Bündnis Seebrücke.

Zurückweisung laut Konventionen verboten

Die Menschen an der Grenze zurück zu drängen, sei nach Artikel 3 der Menschenrechtskonvention und dem Artikel 32 der Genfer Flüchtlingskonvention verboten. „Es ist Völkerrechtswidrig. Das Völkerrecht gibt uns auf die Menschen an einen sicheren Ort zu verbringen. Und nicht wo sie wieder Gewalt oder politische Verfolgung ausgesetzt sind“, so das Bündnis Seebrücke.

Frank Beckehoff als Landrat des Kreises Olpe erklärte auf LokalPlus-Nachfrage, dass es nicht möglich sei, sich über die geltende Bundespolitik hinwegzusetzen. Grundsätzlich zeigte er sich bereit, wieder Flüchtlinge im Kreis Olpe aufzunehmen.

Kreis Olpe grundsätzlich zur Aufnahme bereit

„Wenn unsere Kommunen angewiesen werden, Flüchtlinge aufzunehmen, haben sie das zu tun“, machte Beckehoff deutlich. Der Appell der AG „Es Tut sich Was“, besonders Schutzbedürftige schnell und unbürokratisch aufzunehmen, sei am Sonntagabend, 8. März, im Koalitionsausschuss thematisiert worden. Hier habe man sich geeinigt, vor allem Kindern helfen zu wollen.

Beckehoff nahm zudem in der Kreisausschuss-Sitzung am Montagabend, 9. März, kurz Stellung zu einem Brief der AG „Es Tut sich Was“. Er schlug vor, das Thema im Kreistag am 23. März ausführlich zu beraten.

Hintergrund:

Die AG „Es Tut sich Was“ hatte sich in einem offenen Brief an die Bürgermeister von Lennestadt, Kirchhundem und Finnentrop sowie an Landrat Frank Beckehoff gewandt.

„Wir bitten Sie, lassen Sie uns als Stadt ein Zeichen setzen. Setzen Sie sich dafür ein, dass die kommunale Aufnahme von Geflüchteten ermöglicht wird! Das wäre ein wichtiges Signal für Humanität und Menschenwürde“, so der Appell der Arbeitsgemeinschaft an die hiesige Politik.