Mit mehr als sechs Millionen Euro werden der Kreis Olpe insgesamt und die Kommunen im Kreis ab dem Jahr 2018 durch den Bund entlastet. Das geht aus ersten Berechnungen der rot-grünen NRW-Landesregierung hervor, die den Bezirksregierungen jetzt vorgelegt wurde, teilt die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Crone mit.
„Die SPD zeigt sich wieder mal als starker und verlässlicher Partner der Kommunen. Mit der dauerhaften jährlichen Entlastung wird ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrages umgesetzt, für das die SPD lange gekämpft hat“, sagt Crone.
Der Bund hatte im Zuge der Koalitionsvereinbarung zugesagt, die Kommunen jährlich um fünf Milliarden Euro zu entlasten. Nach zähen Verhandlungen haben sich Bund und Länder im Juni auf einen Verteilungsschlüssel verständigt, der sich aus einer Kombination aus kommunaler Umsatzsteuerbeteiligung (2,4 Milliarden Euro), Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose (1,6 Mrd. Euro) und Umsatzsteuer der Länder (1 Mrd. Euro) ergibt.
Während der Kreis Olpe mit einem Volumen von 1.348.000 Euro vor allem von der erhöhten Beteiligung an den Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose profitiere, erhalten die kreisangehörigen Gemeinden einen erhöhten Anteil an der Umsatzsteuer in Höhe von 4.743.000 Euro. Das bedeutet im Einzelnen für die Kommunen und Städte im Wahlkreis:
• Stadt Attendorn: 1.284.000 Euro
• Stadt Drolshagen: 353.000 Euro
• Finnentrop: 473.000 Euro
• Kirchhundem: 304.000 Euro
• Stadt Lennestadt: 810.000 Euro
• Stadt Olpe: 962.000 Euro
• Wenden: 557.000 Euro
„Neben dieser dauerhaften Entlastung der Kommunen werden in den Jahren 2016 bis 2018 auch die flüchtlingsbedingten Mehrkosten bei den Kosten der Unterkunft vom Bund übernommen. Dabei handelt es sich um bundesweit 2,6 Milliarden Euro“, so Crone weiter. Der Anteil Nordrhein-Westfalens beträgt 85 Millionen Euro im laufenden Jahr, 191 Millionen Euro in 2017 und 276 Millionen Euro in 2018, wie aus einem Schreiben des NRW-Innenministeriums zu entnehmen ist.
Petra Crone erklärt abschließend: „Wir dürfen unsere Städte und Gemeinden mit der Mehrbelastung durch den Flüchtlingszuzug nicht alleine lassen. Mit der Übernahme der KdU wird einmal mehr deutlich, dass der Bund die gesamtstaatliche Aufgabe der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen erkannt hat. Die Beharrlichkeit vor allem der nordrhein-westfälischen SPD bei diesem Thema hat sich wieder einmal ausgezahlt.“ (LP)
