Putins Krieg in der Ukraine und die Folgen für den Kreis Olpe

Kreis Olpe. Mit dem Krieg in der Ukraine drängt eine Vielzahl an Themen auf die Tagesordnung der Kommunalpolitik. Die CDU Kreistagsfraktion berät sich am Montag, 7. März, in einer besonderen Sitzung mit Landrat Theo Melcher.

Die drängendsten Fragen an den Landrat sind: Welche Maßnahmen werden im Kreis Olpe und durch den Kreis Olpe zur Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen getroffen und wie kann der Kreis konkret und unbürokratisch helfen? Ist mit einem höheren finanziellen Engagement des Kreises zu rechnen? Muss die Beschlussfassung des Kreishaushaltes, die am 14. März erfolgen soll, noch überprüft und ergänzt werden?

Über die durch die Aktualität geprägten ersten Fragestellung sind laut Kreistagsfraktion auch verschiedenste Politikfelder ganz grundsätzlich anders oder auch ganz neu zu behandeln. Bei der Umsetzung des Erneuerbaren-Energien-Gesetz sei der Druck auf Entscheidungsträger noch größer geworden.

Die Absatzbewegung von fossilen Brennstoffen aus Russland entfalte eine beschleunigende Wirkung. „Wird sich die in Projektierungen und Genehmigungen für die Windenergie niederschlagen?“, fragt die Union. Sorge bereitet den Kreistagsabgeordneten auch, dass viele Firmen des heimischen Mittelstandes jetzt nicht nur die Transformation in der Automobilbranche schaffen müssen.

Mit dem Krieg im Osten gehen einerseits Filialen und Tochterunternehmen in Russland und der Ukraine verloren. „Es kommt auch zu einem radikalen Wegbrechen von bisher wichtigen Absatzmärkten für eine ganze Reihe von Branchen aus Südwestfalen. Hier ist dann auch die Entwicklung von Gewerbesteuern im Kreis Olpe besonders zu bedenken“, so die CDU Kreistagsfraktion.

In der durch Krieg und Corona-Pandemie geprägten Lage blieben auch andere Problemfelder bestehen. So wolle und müsse der Kreis Möglichkeiten für die Wiederaufforstung der heimischen Wälder mit entwickeln.

Ein Zukunftsthema ganz eigener Art und von höchster Bedeutung sei die Mobilität für Personen und Güter. Straßen und Schienen und deren Ausbau bzw. deren Unterhaltung bedürften der uneingeschränkten Priorität auch in der Kommunalpolitik.

„Landrat und CDU-Mehrheitsfraktion wollen einen klaren Kurs für eine mittelfristige Finanzplanung entwickeln. Wirtschaftliche und finanzielle Abenteuer gilt es zu vermeiden. Zögerliche Sparsamkeit kann durch mutige Zukunftsinvestitionen ersetzt werden“, so die CDU.

„Ein so kleiner Kreis wie der Kreis Olpe kann die großen Aufgaben der Gegenwart und Zukunft nicht allein stemmen. Deshalb erwartet die CDU Fraktion auch klare Antworten von Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Jochen Ritter“, so Fraktionschef Wolfgang Hesse.