Politiker äußern sich zu Bauernprotesten im Kreis Olpe

Kreis Olpe. Sowohl der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese als auch der Lennestädter Grünen-Landtagsabgeordnete Dr. Gregor Kaiser nehmen in Pressemitteilungen Stellung zu den Bauernprotesten am Montag, 8. Januar, im Kreis Olpe.

„Es geht um mehr als Agrardiesel“, schreibt Dr. Peter Liese. Und weiter: „Ich kann die protestierenden Bauern gut verstehen. Auch wenn die Bundesregierung die vorgeschlagenen Kürzungen teilweise zurückgenommen hat, bleibt es ein Problem, dass die Ampel eine Wettbewerbsverzerrung zu Lasten deutscher Landwirte in der Europäischen Union plant. Durch die vorgesehenen Kürzungen würde sich das Problem noch weiter verschärfen.“

Die Landwirte, so mutmaßt Liese, fühlten sich generell von der Bundesregierung nicht wertgeschätzt, weil es zwar immer mehr Auflagen gibt, im Gegensatz aber nicht mehr, sondern sogar weniger Unterstützung.

„Landwirte arbeiten hart und teilweise auch mindestens doppelt so viel wie durchschnittliche Arbeitnehmer. Sie sind auf Arbeitskräfte angewiesen und durch die starke Erhöhung des Bürgergeldes fühlen sie ihre Arbeit dadurch weniger wertgeschätzt und es ist noch schwieriger als bisher, Arbeitskräfte für die anstrengende Tätigkeit in landwirtschaftlichen Betrieben zu motivieren“, so Liese.

Auch Dr. Gregor Kaiser kann die Proteste der Landwirte gegen die Dezember-Beschlüsse der Ampel verstehen. „Auch wenn die Ampelregierung aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts sparen muss: die Kfz-Steuerbefreiung und auch die Agrardieselrückerstattung sind notwendige Elemente, damit landwirtschaftliche Betriebe überleben können“, so Kaiser.

Mittlerweile habe die Ampelregierung die Punkte aber größtenteils zurückgenommen und somit sei dieser Kompromiss tragbar. „Es ist nun dringend notwendig, die Agrarpolitik, die die letzten 20 Jahre falsch gelaufen ist, neu zu justieren und neu aufzustellen“, so der Landtagsabgeordnete.

Unter der unionsgeführten Bundesregierung und den Agrarministern aus CDU und CSU hätten seit 2005 ungefähr 150.000 landwirtschaftliche Betriebe aufgegeben. „Wir als Grüne stehen hinter den Landwirten und setzen uns ein für eine nachhaltige und zukunftsfähige Landwirtschaft“, betont Kaiser.