Politik soll für betriebsärztliche Impfung in die Pflicht genommen werden

Kreis Olpe. In einer gemeinsamen Resolution „Impfanstrengungen gemeinsam maximal beschleunigen“, die heute den heimischen Bundes- und Landtagsabgeordneten zuging, richten die Arbeitgeberverbände Siegen-Wittgenstein und Olpe, der DGB Südwestfalen, die IHK Siegen, die IG Metall Siegen und Olpe sowie die Kreishandwerkerschaft Westfalen-Süd klare Erwartungen an die Regierungspolitik.

„Etliche Unternehmen aus der Region signalisierten in den vergangenen Wochen ihre Bereitschaft, eigene betriebliche Kapazitäten zur Bewältigung der gesamtgesellschaftlichen Herausforderung einzubringen“, so IHK-Hauptgeschäftsführer Klaus Gräbener. Es werde Zeit, dass die Politik erkenne. Die Unternehmen und ihre Beschäftigten seien nicht Teil des Problems, sondern Teil der Problemlösung.

„Klar ist: Nicht nur Großkonzerne haben Betriebsärzte. Wenn die helfen wollen, sollte man sie auch helfen lassen. Dazu muss man jetzt die erforderlichen Voraussetzungen schaffen, damit auf allen Vertriebskanälen geimpft wird, wenn in wenigen Wochen genügend Impfstoffe verfügbar sind“, betont Klaus Gräbener.

„Die Devise kann nur lauten: Jetzt schnell politisch in Bund und Land die Weichen stellen, damit im Mai der ‚Impf-Turbo‘ eingeschaltet werden kann. Jede Spritze hilft schließlich!“

Derzeit werde noch jede neue Impfdosis herbeigesehnt. Das werde sich schon in Kürze ändern, dann nämlich würden die Möglichkeiten, Impfungen durchzuführen, zum gefährlichen Flaschenhals, zeigt sich auch Ingo Degenhardt, Geschäftsführer der DGB-Region Südwestfalen, überzeugt.

In ihrer Resolution fassen die Vertreter von Verbänden, Gewerkschaften, Handwerk und IHK die grundlegenden Weichenstellungen zusammen, zu denen Politik jetzt „Farbe bekennen“ müsse, damit Betriebsärzte zur Impfversorgung zugelassen und mit Impfstoffen ausgestattet werden können.

Als enorm wichtig bewerten die Absender der Resolution, dass Impfstoffe überhaupt in entsprechender Menge bereitgestellt werden. Die Unternehmen können nur dann zu einer zügigen Impfung der Bevölkerung beitragen, wenn sie auch schnellstmöglich von Bund und Land mit Impfdosen ausgestattet werden. Die Impfstoffe werden bis Ende Mai in erheblicher Menge hergestellt sein; dann sei die Logistik gefragt und auch hier sei der Gesetzgeber gefordert, schnell und vorausschauend die Weichen zu stellen.

Eine weitere Erwartung: Die Unternehmen müssten bei betrieblich organisierten Impfungen im Falle nicht auszuschließender Impfschäden von einer Haftung befreit bleiben, wenn sie zuvor qualifiziertes Personal mit der Durchführung der Impfungen betraut hätten. Außerdem sei wichtig, dass Ärzte nicht über den Umfang der Impfung hinaus hafteten.

Die Politik sei gut beraten, den Weg für eine schlanke und effiziente Organisation der Impfungen in der Fläche zu ebnen, unterstreicht Andree Jorgella, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Siegen. Insbesondere in der ersten Phase der Corona-Krise habe sich gezeigt, dass viel zu viel Papier habe ausgefüllt werden müssen, etwa bei den Meldebögen beim Besuch von Restaurants.

André Arenz, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Olpe, unterstreicht diese Forderung. Es müsse gefragt werden, was in dieser Ausnahmesituation wichtiger sei: Akte oder Impfung. „Wir dürfen uns jetzt nicht mit überbordender Bürokratie selbst ein Bein stellen. Vor diesem Hintergrund muss daher dringend geprüft werden, ob beispielsweise der nach der Coronavirus-Impfverordnung an das RKI zu übermittelnde Datensatz nicht auf wesentliche Angaben zurückgeführt und anstelle einer täglichen Meldung in einem längeren Intervall übermittelt werden kann.“

Der Gesetzgeber sei aufgefordert, ein besonderes Augenmerk darauf zu legen, neue bürokratische Hemmnisse von vornherein auszuschließen, indem etwa Freiräume eingeräumt werden.