Peter Liese und Matthias Heider gegen Diesel-Fahrverbote

Berlin/ Leipzig Kreis Olpe. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden hat, dass Fahrverbote für Dieselautos in Städten zulässig sind, fordert der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Doktor Peter Liese das Problem an der Wurzel zu packen und Fahrverbote nur als letztes Mittel einzusetzen. Doktor Matthias Heider, CDU-Bundestagsabgeordneter aus dem südlichen Sauerland und stellvertretender Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses, hat zudem vor den Folgen des Urteils gewarnt.

---

„Die Fahrverbote verunsichern die Autofahrer erheblich und sind ein Risiko für Pendler im Sauerland“, so Heider. Laut Zahlen des Landesamtes für Statistik, IT.NRW, pendeln im südlichen Sauerland über 70.000 Arbeitnehmer (39.000 im Kreis Olpe, 33.000 im südlichen Märkischen Kreis) täglich zu ihrem Arbeitsplatz.

Sobald dieser Arbeitsplatz in einer von Fahrverboten bedrohten Stadt liegt, etwa in Hagen, Köln oder Düsseldorf, müsse der Arbeitnehmer neu klären, wie er zur Arbeit komme, so Heider. Aufgrund der Entfernungen der Orte sei die Wahrscheinlichkeit, dass betroffene Arbeitnehmer einen Diesel-Pkw fahren würden, recht hoch.

Tatsächliche Belastung rückläufig

Heider wies darauf hin, dass die tatsächliche NO2-Emmissionsbelastung seit mehr als zehn Jahren rückläufig ist und der heutige Technologiestand der Dieselmotoren die Grenzwerte einhält. Im Übrigen „brauchen wir den Dieselmotor, um die strengen CO2-Grenzwerte einzuhalten“, so Heider, der auch der Automobilexperte der Union im Wirtschaftsausschuss ist.

Durch das Urteil ist nun auch der Gesetzgeber angehalten, eine rechtliche Grundlage für die Fahrverbote zu schaffen. Diese Änderung werde in der Straßenverkehrsordnung vorgenommen, damit rechtliche Zweifelsfälle gelöst werden könnten. Fahrverbote treffen aus Sicht des heimischen Wirtschaftspolitikers jedoch die Falschen: „Bevor die Autofahrer die Leidtragenden sind, müssen die Autohersteller in die Pflicht genommen werden. Wenn Softwareupdates nicht weiterhelfen, müssen Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller her, sofern diese technisch möglich und sinnvoll sind.“

Liese: „Problem an der Wurzel packen“

Dass Fahrverbote das letzte Mittel sein sollten betont auch Peter Liese: „Die Belastung durch NO2 und andere Luftschadstoffe ist in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen aber sie ist noch zu hoch, deshalb haben wir ein echtes Gesundheitsproblem in unseren Städten. Dieses Problem müssen wir an der Wurzel packen. Fahrverbote sollten nur das letzte Mittel sein. Sie bringen große Probleme insbesondere für Handwerker mit und verlagern die Schadstoffbelastung oft nur, anstatt sie zu vermeiden“, so der Europaabgeordnete für Südwestfalen.

Durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts seien die Kommunen in einer schwierigen Lage, da sie Fahrverbote verhängen können, ohne dass es eine bundeseinheitliche Regelung gibt. „Wenn Kommunalpolitiker sich von Bund, Land und Europa jetzt im Stich gelassen fühlen, kann ich das gut verstehen. Wir müssen jetzt endlich auf allen Ebenen Maßnahmen ergreifen, die Schadstoffe an der Quelle bekämpfen“, sagt Liese.

„Busse sind wesentlich schädlicher“

Dazu müsse die Autoindustrie einen größeren Beitrag leisten. Eine wichtige Maßnahme sei aber auch die Nachrüstung von Bussen. „Ein Bus verursacht durchschnittlich 150 Mal so viele Schadstoffe in Innenstädten wie ein Pkw. Die Technik zur Nachrüstung ist vorhanden, aber es wird zu wenig getan, sie in der Praxis umzusetzen. Die Kommission hat schon 2013 angekündigt, einen Leitfaden für Nachrüstung vorzulegen, der steht aber bis heute aus“, so der CDU-Politiker.

Die Kommission gebe dazu nur ausweichende Erklärungen. Gerade wenn die Kommission überlege, Deutschland und neun andere Staaten wegen der Nichteinhaltung von Luftqualitätswerten zu verklagen, müsse sie endlich ihre Hausaufgaben machen. „Längst überfällig sind auch strengere Werte für Schiffe“, so Liese, der umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion (EVP-Christdemokraten) im Europäischen Parlament ist. „Die verwenden teilweise den letzten Dreck ohne wesentliche Abgasreinigung. Dies ist weder den Menschen, die unter hohen Luftschadstoffen leiden, noch den Autofahrern zu vermitteln. Hier muss sich dringend etwas ändern.“