Peter Liese: Südwestfalen bekommt weiter Wirtschaftsfördermittel von der Europäischen Union

Kreis Olpe. „Die Kommunen, Firmen und andere Institutionen in Südwestfalen können auch in Zukunft Wirtschaftsfördermittel von der Europäischen Union erhalten. Nachdem es Rechenmodell gab, die unsere Region hätten komplett leer ausgehen lassen, ist dies erst mal eine positive Nachricht“, so kommentierte der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese die Vorschläge der Europäischen Kommission zur zukünftigen Kohäsionspolitik.

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Seit 2007 werden die Mittel in NRW im Wettbewerbsverfahren vergeben und alle Regionen, nicht wie früher nur das Ruhrgebiet, können profitieren. Wichtig waren die Mittel zum Beispiel für die Regionale 2013, wofür 30 Millionen Euro in Projekte vor Ort aus EU-Mitteln geflossen sind. „Auch für die Regionale 2025 brauchen wir dringend europäische Unterstützung“, so Liese. Der Kommissionsvorschlag sieht für Deutschland und damit wahrscheinlich auch für Südwestfalen jedoch Kürzungen von etwa 20 Prozent vor.

Damit will sich Liese nicht zufrieden geben. „Es ist klar, dass im europäischen Haushalt gespart werden muss, weil durch den Brexit Geld fehlt und wir neue Prioritäten wie zum Beispiel die Grenzsicherung und die Bekämpfung von Fluchtursachen haben. Aber der Schlüssel, nach dem gespart wird, ist erklärungsbedürftig. Andere Länder kommen deutlich besser weg als Deutschland. Deshalb gilt es, in den nächsten Monaten bis zur endgültigen Verabschiedung der Vorschläge im Europäischen Parlament und Ministerrat energisch für unsere Region zu kämpfen“, so Liese.