Peter Liese sieht neben Herausforderungen und Schwierigkeiten große Chancen

Kreis Olpe/Berlin. Das Mitglied des CDU-Bundesvorstands, Doktor Peter Liese, MdEP, sieht bei allen Schwierigkeiten und Herausforderungen große Chancen in der Bildung einer Jamaika-Koalition in Berlin.

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„Ich hatte am Sonntagabend beim besten Willen keine Lust zu feiern. Das Ergebnis der CDU war für mich enttäuschend und der hohe Stimmenanteil der AfD ist erschreckend. Trotzdem müssen wir jetzt nach vorne schauen und den Wählerauftrag annehmen. Die Jamaika-Koalition ist zwar nicht einfach, kann aber sehr viel Positives für unser Land bewirken.“ Dies erklärte der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Liese.

„Selbstverständlich müssen wir uns gründlich darüber unterhalten, warum CDU und CSU so viele Stimmen verloren haben und warum die AfD so stark geworden ist. Ich bin dagegen, dass wir generell nach rechts rücken, aber eine überzeugende Antwort auf die Frage der Migration ist in jedem Fall notwendig. Dies wird meiner Ansicht nach der schwierigste Punkt der Auseinandersetzung mit den Grünen, denn Katrin Göring-Eckardt hat auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise den massenhaften und anfangs unkontrollierten Zustrom von Menschen rundum positiv bewertet, weil Deutschland „religiöser, bunter, vielfältiger und jünger“ werde.

Ich halte es dagegen mit Angela Merkel. Eine Situation wie in 2015 darf sich nicht wiederholen. Dazu braucht man keine Obergrenze, aber eine klare Umsetzung des bestehenden Rechts. Dies muss einer der härtesten Punkte in den Verhandlungen mit den Grünen sein“, erklärte Liese.

"Gut für Deutschland, dass SPD in die Opposition geht"

Der Europaabgeordnete begrüßte, dass es jetzt wahrscheinlich keine große Koalition geben wird. „Das Verhalten der SPD ist zwar schändlich, weil es gar nicht um Inhalte sondern nur um Parteitaktik geht, trotzdem ist es unter dem Strich gut für Deutschland, wenn die SPD in die Opposition geht. Die große Koalition stärkt die Ränder und ist sicher ein Grund für das Erstarken der AfD. Erstaunlich ist wie schnell die Menschen in Umfragen Jamaika begrüßen. Waren es am Wahlabend noch eine deutliche Minderheit, so sind es jetzt 57 Prozent.

Daher sollten die handelnden Parteien die Verhandlungen nicht mit verkniffenem Gesicht führen und immer nur vom kleineren Übel und Schwierigkeiten sprechen, sondern gemeinsam Zukunftsprojekte entwickeln. Dazu müssen alle aus ihren Schützengräben heraus. Es darf nicht um die Frage gehen, wer setzt sich durch und wer muss kapitulieren, sondern wir brauchen neue Ideen und innovative Lösungen. In vielen Bereichen sind die Unterschiede zwischen den Partnern gar nicht so groß“, so Liese, der als umweltpolitischer Sprecher seiner Fraktion sowohl mit den liberalen als auch mit den grünen zusammenarbeitet. Konkret nannte er folgende Punkte:

Gemeinsamkeiten als Schwerpunkte

Erstens. Union, FDP und Grüne setzen sich für kleine und mittlere Unternehmen ein. Nicht nur Umweltschützer kritisieren den Umgang mit dem VW-Skandal, auch viele Mittelständler sind fassungslos, was sich Großunternehmen leisten können, während sie in vielen Bereichen wegen geringerer Vergehen drangsaliert werden.

Zweitens. CDU, Grüne und FDP haben in ihrem Programm die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz. Während auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise die Diskussion um ein Einwanderungsgesetz die Menschen überfordert hätte, so halte ich es jetzt für den richtigen Zeitpunkt. Wir müssen deutlich machen, dass wir Zuwanderung brauchen, aber eben gezielter und kontrollierter als in 2015.

Drittens. Für Angela Merkel persönlich ist die Digitalisierung eines der größten Herzensanliegen. Die FDP hat leider im Wahlkampf noch geschickter deutlich gemacht, wie wichtig das Thema ist und die Grünen sind lange nicht mehr die Anti-Technik-Partei, die sie einmal waren. Gerade im Bereich der Energiewende unterstützen die Grünen innovative moderne Technologien, auch digitale Technologie. 

Viertens. Im Bereich der Europapolitik gibt es neben einigen Unterschieden auch viele Gemeinsamkeiten und alle drei Partner stehen, wie die große Mehrheit der Deutschen, grundsätzlich zur Europäischen Union. Viele Punkte der Europarede des französischen Präsidenten Macron können Union, FDP und Grüne unterstützen. 

"In vier Jahren ist vieles anders"

Bei der nächsten Bundestagswahl in vier Jahren wird vieles anders sein. Entscheidend ist dann nicht die Frage was am letzten Sonntag passiert ist und welche Verschiebungen es in den letzten zwei oder drei Wochen vor dieser Bundestagswahl gegeben hat. Sondern, ob eine überzeugende Politik für die Menschen gemacht wird. Dazu müssen wir jetzt die Grundlage legen“, so Liese abschließend.