Peter Liese begrüßt grundsätzliche Einigung zum Brexit

EU/Kreis Olpe. Der südwestfälische Europaabgeordnete Dr. Peter Liese hat die grundsätzliche Einigung zwischen der britischen Regierung und der Europäischen Kommission zum Brexit begrüßt. Kommissionpräsident Juncker und Premierministerin Theresa May hatten sich in der Nacht zum Freitag auf drei wesentlichen Punkte verständigt. Das Europäische Parlament und die anderen Institutionen hatten darauf bestanden, dass bevor über zukünftige Handelsbeziehungen diskutiert wird, zunächst die Rechte der EU Bürger, also auch der Deutschen, in Großbritannien gesichert werden, heißt es in der offiziellen Pressemitteilung.

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„Dies ist für uns ein zentraler Punkt. Es leben drei Millionen EU-Bürger in Großbritannien, darunter viele Deutsche. Es darf nicht sein, dass sie nach einem Brexit zum Beispiel ihre Ansprüche auf Rente und Krankenversicherung verlieren“, erklärte Liese. Außerdem bestünden die EU-Institutionen auf eine Zahlung von mindestens 50 Milliarden Euro, um die Verpflichtungen zu begleichen, die Großbritannien während seiner Mitgliedschaft eingegangen ist. Schwierigster Punkt sei zuletzt gewesen, dass es zwischen Nordirland und der Republik Irland keine harte Grenze geben wird.

„Mit dieser grundsätzlichen Einigung ist der Weg frei für Diskussionen über die zukünftigen Handelsbeziehungen. Es ist im Interesse, grade unserer Wirtschaft in Südwestfalen, dass der Handel mit Großbritannien so einfach wie möglich sein wird. Am besten wäre, die Briten machen ihre Entscheidung zum Brexit rückgängig. Wichtig ist aber, dass der Zugang britischer Firmen zum europäischen Markt nur dann akzeptiert wird, wenn sie sich auch an die Regeln der EU halten“, so Liese abschließend.