Kreis Olpe. Der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese äußert sich zur aktuellen Diskusson um Fahrverbote und ist der Meinung, dass diese das letzte Mittel seien. Das Problem müsse an der Wurzel bekämpft werden.
„Wir haben ein echtes Gesundheitsproblem in unseren Städten. Auch wenn die Schadstoffbelastung in den letzten Jahren schon deutlich zurückgegangen ist, sind die Werte für Feinstaub und Stickoxyde immer noch so hoch, dass Menschen gesundheitliche Probleme bekommen. Zum Beispiel Kinder oder ältere Menschen mit Asthma leiden unter hohen NOx-Werten. Daher müssen wir etwas tun. Fahrverbote sollten allerdings nur das letzte Mittel sein und wir müssen das Problem an der Wurzel bekämpfen.“ Dies erklärte der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese.
Fahrverbote seien etwa für Handwerker sehr problematisch, da sie dann nicht mehr zum Kunden fahren können. „Ich kann verstehen, dass sich viele Kommunalpolitiker von Land, Bund und Europa im Stich gelassen fühlen“, so Liese. Die Kommunen seien in einer schwierigen Lage, da sie sinnvolle Alternativmaßnahmen nicht selbstständig durchführen können.
„Wir müssen das Problem an der Wurzel packen. Die Politik auf allen Ebenen muss jetzt Maßnahmen zur Verringerung der Schadstoffe an der Quelle durchführen. Dazu muss auch die Automobilindustrie einen größeren Beitrag leisten. Eine wichtige Maßnahme ist die Nachrüstung von Bussen mit Abgasreinigungssystemen. Ein Bus verursacht durchschnittlich 150 Mal so viele Schadstoffe in Innenstädten wie ein Pkw. Die entsprechende Technik ist vorhanden, aber es wird zu wenig getan, um sie in die Praxis umzusetzen. Hier hat auch die Europäische Kommission versagt, weil sie zwar schon 2013 angekündigt hat, Richtlinien für die Nachrüstung von Bussen vorzulegen, dies aber bis heute nicht getan hat. Die zuständigen Kommissare Katainen, Bienkowska und Vella schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu. Es ist beschämend, dass die Kommission an der Stelle versagt, und gleichzeitig gegen Deutschland und neun andere Mitgliedstaaten Klage erheben will. Wichtig ist auch, dass andere Schadstoffquellen energischer bekämpft werden. So hat beispielsweise die Lobby des Schiffverkehrs bisher durchgreifende Maßnahmen verhindert. Schiffe verbrennen den letzten Dreck und haben in vielen Bereichen keine nennenswerte Abgasreinigung. Dies muss sich dringend ändern“, so Liese abschließend.
