Paul Ziemiak kritisiert: Ampel regiert an Interessen der Bürger vorbei

Kreis Olpe/Würdinghausen. Von Wahlen für übergeordnete Parteigremien abgesehen, ging es in der Hundemhalle in Würdinghausen beim Parteitag des CDU-Kreisverbands Olpe um aktuelle Entwicklungen in Bund und Land. NRW-Generalsekretär Paul Ziemiak hielt der Bundesregierung und der sie tragenden Ampelkoalition vor, bei wesentlichen Themen an den Interessen der Bürgern vorbei zu handeln und sich ansonsten in Randthemen zu verlieren.

Dass der Bund sich gerade in diesen Zeiten aus der Sprachförderung in Kindertagesstätten zurückgezogen habe, sei unverständlich, umso beachtlicher, dass das Land NRW das aus eigenen Mitteln weiter gewährleiste.

Mit Blick auf Flucht und Migration brach Paul Ziemiak eine Lanze für die Entwicklungshilfe und forderte gleichzeitig die Bundesregierung auf, ihre Möglichkeiten wahrzunehmen und die Herausforderung nicht ungebremst auf Länder und Kommunen zulaufen zu lassen.

Der heimische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Florian Müller warb abermals für die Beschleunigung von Infrastrukturmaßnahmen: „Die CDU/CSU-Fraktion hat bereits vor einem Jahr im Bundestag konkrete Vorschläge unterbreitet, wie wir z. B. bei Projekten wie der Rahmede-Talbrücke schneller zum Ziel kommen als bisher. Mehr Tempo ist möglich, wenn die Ampel endlich darauf einsteigt.“