Oster-Ruhetage sollen „dritte Welle durchbrechen“

Kreis Olpe/Berlin. Der Lockdown wird bis zum 18. April verlängert, hinzu kommen weitere Beschränkungen für das öffentliche Leben: Dieses Ergebnis des Bund-Länder-Gipfels hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen 2.30 Uhr in der Nacht nach einem 15-stündigen Beratungs-Marathon mitgeteilt.

Wer auf Lockerungen gehofft hatte, wurde enttäuscht. „Das Virus lässt nicht locker“, sagte Merkel und verwies auf steigende Fallzahlen, sich füllende Intensivbetten und schwere Krankheitsverläufe jetzt auch bei jüngeren Patienten: Die britische Mutation sorge für eine „sehr, sehr ernste Lage“.

„Wir müssen von der Notbremse Gebrauch machen“, forderte Merkel – doch die alleine reiche nicht aus, um das Wachstum der Ansteckungen zu beenden. Zusätzliche Maßnahmen müssten ergriffen werden.

Nach einer stundenlangen Unterbrechung der Beratungen – die Diskussionen schienen zu festgefahren – und Gesprächen in kleineren Gruppen einigten sich Bund und Länder auf folgendes:

Gründonnerstag und Karsamstag werden als „Ruhetage“ definiert: Vom 1. bis 5. April gelten Kontaktbeschränkungen und ein Ansammlungsverbot. Merkel: „An fünf zusammenhängenden Tagen gilt das Prinzip ‚Wir bleiben zu Hause‘“. Ziel sei es, die dritte Welle, „in der wir uns schon befinden“, zu durchbrechen. Private Zusammenkünfte seien nur mit dem eigenen und einem weiteren Haushalt, beschränkt auf maximal fünf Personen (Kinder bis 14 Jahren nicht mitgezählt), möglich.

Dort, wo die Außengastronomie schon geöffnet habe, werde sie wieder geschlossen. Nur der Lebensmitteleinzelhandel dürfe an Karsamstag öffnen. An die Religionsgemeinschaften gehe die dringende Bitte, religiöse Versammlung nur virtuell durchzuführen.

Geöffnet bleiben an diesen Tagen die Impf- und Testzentren, außerdem die Tankstellen.

In der Zeit nach Ostern setzen Bund und Länder auf umfangreiches Testen: in den Testzentren, in Schulen, Kitas und Unternehmen. Ziel, so die Bundeskanzlerin, sei es, dann weitere Öffnungen ins Auge zu fassen. Dafür könnten in ausgewählten Regionen mit strengen Schutzmaßnahmen und Testkonzepten Modellprojekte installiert werden, um einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens wieder zu öffnen.

Von Reisen ins Ausland wird dringend abgeraten. Wer aus Risikogebieten zurückkehrt, für den gilt die Quarantänepflicht. Andere Reiserückkehrer, so der Plan, sollen in Zusammenarbeit mit den Airlines nur das Flugzeug betreten dürfen, wenn sie zuvor am Flughafen negativ getestet wurden.

Als eine „schwere Geburt“ bezeichneten Michael Müller (regierender Bürgermeister von Berlin) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die Gespräche. „Wir wissen, dass viele Menschen an ihre Belastungsgrenzen kommen und dass es eine große Erwartungshaltung gibt – aber so einfach ist das nicht", so Müller.

Er lobte den Paradigmenwechsel von Bund und Ländern: Weg vom einfachen Auf-Zu-Auf-Zu, sondern die Nutzung zahlreicher Möglichkeiten wie Impfen und Testen als Grundlage für weiteres Vorgehen. Sein dringender Appell an die Bevölkerung: „Nehmen Sie die Testangebote vor Ort an!“

„Corona liegt bleischwer über dem Land“, schloss sich Markus Söder an. Bei den 15-stündigen Beratungen habe sich das „Team Vorsicht“ durchgesetzt: „Wir leben in der gefährlichsten Phase der Pandemie überhaupt. Die Mutation ist viel gefährlicher. Ungeduld darf jetzt nicht zu unserer Schwäche werden.“

Ziel sei es, die Pandemie zu bekämpfen und sich ihr nicht zu ergeben: „Die Entscheidungen von heute sind kurzfristig die schwereren, aber langfristig die besseren.“

Um 2.52 Uhr trat auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet vor die Kameras und verteidigte die getroffenen Entscheidungen: „Alles andere wäre nicht verantwortungsvoll gewesen.“ Laschet erklärte rigoros, dass die Notbremse in NRW 1:1 umgesetzt werde: In Kreisen, die bei der Inzidenz über 100 liegen, werden Öffnungsschritte kurzfristig wieder zurück genommen, beispielsweise das Einkaufen per Click-And-Meet. Reisen über Ostern erteilte Laschet eine klare Absage: „Dafür ist jetzt nicht die Zeit.“

Der NRW-Ministerpräsident warb um „ein paar Wochen Geduld: „Das alte Virus ist fast besiegt, jetzt aber haben wir es aber mit einem noch gefährlicheren Virus zu tun. Je mehr wir geimpft haben, desto geringer ist die Bedrohung durch das Virus und desto größer ist die Chance, das Virus bis zum Sommer zu überwinden.“