Olpes Kreisdirektor Philipp Scharfenbaum besucht Stammtisch der IHK

Kreis Olpe. „Wir können jeden Tag darauf warten, dass die Regierung Gesetze zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren auf den Weg bringt. Wirkungsvoller ist, dass wir selbst alles dafür tun, damit Anträge schneller bearbeitet werden können“, so Kreisdirektor Philipp Scharfenbaum kürzlich vor rund 40 Unternehmensvertretern beim Olper Stammtisch der IHK Siegen in Oberveischede.

In seinem Vortrag ging der 39-jährige Jurist auf die strategischen Schwerpunkte seiner Arbeit für den Kreis Olpe in den kommenden Jahren ein, zu denen neben den Herausforderungen des Klimawandels auch der demografische Wandel und der Ausbau der Digitalisierung gehörten.

Für den Kreis Olpe erläuterte der Kreisdirektor eine personelle Verstärkung im Genehmigungsbereich, unter anderem bei sogenannten Verfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz.

„Im Kreisgebiet gibt es 22 Windenergieanlagen im Bestand. Derzeit liegen Anträge für die Errichtung von 39 weiteren Anlagen vor. Wenn man bedenkt, dass im Laufe des Verfahrens jeweils rund 50 weitere öffentliche Stellen um Stellungnahme gebeten werden müssen, wird deutlich, warum es wichtig ist, den Aufgabenbereich personell zu stärken.“

Nur so könnten Verfahren im vorgegebenen Rahmen schneller und rechtssicher durchgeführt werden. Denn: Der gesetzliche Rahmen für viele Verfahren gehe häufig auf EU-Recht zurück, sodass die Bundesregierung unmittelbar gar nicht eingreifen könne, gab Philipp Scharfenbaum zu bedenken.

Auch der Aufgabenbereich des Hochwasserschutzes solle gestärkt werden. Ziel sei zudem, die Emissionen der Kreisverwaltung, der Kreiswerke und der Deponien weiterhin nachhaltig zu reduzieren.

Um eine Plattform für eine möglichst breite lokale Vernetzung beim Klimaschutz zu schaffen, werde derzeit gemeinsam mit den Kommunen die Einrichtung einer „Klimaagentur im Kreis Olpe“ geplant. Diese soll als Mitglieder auch die heimischen Energieversorger, die örtliche Wirtschaft und Handwerkerschaft sowie interessierte Bürger gewinnen.

Den digitalen Ausbau sieht der Kreisdirektor kreisweit in vollem Gange: Ziel sei es, bis 2024 alle kommunalen Gewerbegebiete mit Glasfaser zu versorgen. Innerhalb der Verwaltung sollen zudem die Möglichkeiten des e-Government weiter ausgeschöpft werden.

Allerdings warnte Philipp Scharfenbaum auch vor allzu überzogenen Erwartungen: „Bei einigen Aufgaben verkomplizieren gesetzliche Rahmenbedingungen einen elektronischen Datenverkehr, bei wieder anderen ist die Verwaltung an vorgegebene Fachanwendungen gebunden. Um bestehende Systeme zu verändern, sind wir in diesen Fällen auf andere Akteure angewiesen.“

Für die Kreisverwaltung werde es zuweilen schwieriger, Fachkräfte zu gewinnen, insbesondere Ingenieure und Techniker. Auch aus diesem Grunde setze sich der Kreis für die Stärkung weicher Standortfaktoren ein und engagiere sich beispielsweise im heimischen Tourismus sowie bei der Errichtung entsprechender Infrastruktur vor Ort.