Der CDU-Landtagsabgeordnete Theo Kruse spricht sich entschieden gegen eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte aus. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf der Landesregierung bezeichnet der Christdemokrat in einer Pressemitteilung als „Ohrfeige für die Frauen und Männer in Uniform“.
„In der rot-grünen Koalition scheint immer noch Raum für die Vorstellung zu sein, dass von unserer Polizei eine Gefahr für die Bevölkerung ausgeht“, macht Kruse seinem Ärger über den Vorstoß in Sachen Kennzeichnungspflicht Luft. Damit „dokumentiert die rot-grüne Initiative ein tiefes Misstrauen gegen die Polizeibeamten im Land“ und stelle diese unter Generalverdacht, so der Landtagsabgeordnete weiter. Kruse sieht in dem Vorhaben gar ein Sicherheitsrisiko für Ordnungshüter und ihre Familien, weil „Gewalttäter oder politische Aktivisten“ Beamte wegen der Kennzeichen identifizieren könnten. Diese sähen sich ohnehin bereits einem „unerträglichen Maß an Respektlosigkeit und Gewaltanwendung“ ausgesetzt.
Kruse wünscht sich einen anderen Umgang und mehr Anerkennung für Polizisten, die „die uneingeschränkte Rückendeckung durch die Politik und auch durch die Bevölkerung insgesamt verdient“ hätten. Gleichzeitig fordert er den Einsatz sogenannter „Body-Cams“ (an der Uniform angebrachte Miniaturkameras), mit denen nicht nur Einsätze, sondern auch Übergriffe gegen Polizeibeamte dokumentiert werden sollen. Experten versprechen sich von den Kameras eine abschreckende Wirkung auf Gewalttäter. (LP)
