ÖPNV, Klimaschutz und Digitalisierung sind die Baustellen der Zukunft

Kreis Olpe. Der Haushaltsplan des Kreises Olpe, im Behördendeutsch „Produktplan“ genannt, ist unter Dach und Fach. Der Kreistag verabschiedete den Etat am Montagabend, 22. März, in seiner Sitzung in Olpe mit 32 Ja- gegen 10 Nein-Stimmen.

Die wichtige Nachricht für die Kommunen: Der Hebesatz der Kreisumlage wird auf das Niveau des Jahres 2020 begrenzt. Das hatten sowohl die CDU als auch die SPD beantragt. Dadurch werden die Städte und Gemeinden um 2,43 Millionen Euro entlastet. Die steuerstarke Stadt Attendorn, die viel Kreisumlage zahlt, spart 750.000 Euro, Olpe 430.000 Euro und Drolshagen noch 170.000 Euro.

Die SPD appellierte, die Kommunen sollten die gesparten Gelder nicht einfach in ihre Ausgleichsrücklagen stecken, sondern zeitnah vor Ort weiterreichen, um vom Lockdown besonders betroffene Menschen und Branchen zu unterstützen. Was die Kommunen allerdings mit dem Geld tatsächlich machen, bleibt ihnen selbst überlassen.

Die Themen Klimaschutz, ärztliche Versorgung, Stärkung des ÖPNV und Digitalisierung fanden sich in fast allen der sieben Haushaltsreden von CDU, SPD, Grünen, UWG, FDP, AfD und Linken. Beim Thema ÖPNV waren sich die meisten Fraktionen einig, dass der Kreis künftig das Prinzip der „Eigenwirtschaftlichkeit der Verkehrsbetriebe“ aufgeben und ordentlich Geld in die Hand nehmen müsse, um ein tragfähiges Nahverkehrsangebot zu gewährleisten.

Daneben gab es spezielle Anliegen. So will die UWG, dass der Kreis Olpe ein Medizinstipendium auslobt, um angehende Ärzte an die Region zu binden. Ein solches Stipendium habe sich im Hochsauerlandkreis zu einer Erfolgsstory entwickelt, so Meinolf Schmidt.

Die Grünen forderten vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie, die stark betroffenen Bereiche Kultur, Sport und Ehrenamt mit zusätzlichen Geldern in sechsstelliger Höhe zu unterstützen. Entsprechende Anträge der Grünen sollen in den nächsten Sitzungen der Fachausschüsse beraten werden.

AfD-Sprecher Klaus Heger kündigte an, seine Fraktion werde im Laufe des Jahres einen Vorstoß unternehmen, um im Kreis Olpe ein Lokalradio an den Start zu bringen. Der Kreis Olpe ist der einzige Kreis in NRW, in dem es keinen Lokalfunk gibt.

Eine bemerkenswerte Haushaltsrede hielt Wolfgang Hesse. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion kam ohne eine einzige Zahl aus dem Etat aus, sondern beschäftigte sich mit grundlegenden politischen Fragen.

„Im Schatten der Corona-Pandemie gedeiht eine Unzufriedenheit mit dem politischen System. Genau darauf lauern die, die unser demokratisches System abschaffen wollen. Das Vertrauen in die Politik und die politische Führung ist rapide gesunken“, analysierte er. Vor diesem Hintergrund könne sich keine Partei entspannt zurücklehnen.

Die CDU, die die absolute Mehrheit im Kreistag hat, kündigte „ein demokratisches Bündnis im Kreis Olpe“ als Antwort auf die gegenwärtige Situation an. Hesse: „Ich setze darauf, dass wir in fundamentalen Fragen eine nachhaltig wirkende Einigkeit gegen die Kräfte zeigen, die die Gesellschaft zerstören wollen.“