NGG fordert auch im Kreis Olpe mehr Zoll-Kontrollen im Gastgewerbe
Mindestlohn
- Kreis Olpe, 29.05.2017

Kreis Olpe. Kritik an fehlenden Zoll-Kontrollen: Verstöße gegen den Mindestlohn würden im Kreis Olpe zu selten geahndet – vor allem im Gastgewerbe. Das bemängelt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten.
Insgesamt überprüfte das Hauptzollamt Dortmund im vergangenen Jahr 1557 Arbeitgeber auf Schwarzarbeit, Lohn-Prellerei und Betrug bei der Sozialversicherung. Wegen Verstößen gegen den gesetzlichen Mindestlohn verhängten die Kontrolleure dabei Bußgelder in Höhe von 179.000 Euro und leiteten 160 Ermittlungsverfahren ein – 75 davon im Gastgewerbe. Diese Zoll-Bilanz geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Arbeitsmarkt-Expertin Beate Müller-Gemmeke (Grüne) hervor. Diese liegt der NGG vor.
Der Zoll müsse seine Kontrollen auch im Kreis Olpe nun dringend ausweiten, fordert Mura, und dabei besonders die Dokumentation der Arbeitszeiten im Blick haben. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, der Mindestlohn von derzeit 8,84 Euro pro Stunde gelte nur auf dem Papier. „Je stärker der Zoll kontrolliert, umso mehr steigt das Risiko für Arbeitgeber, bei Tricksereien erwischt zu werden. Die Politik hat den Mindestlohn per Gesetz vorgeschrieben. Jetzt muss sie endlich dafür sorgen, dass er überall eingehalten wird.“
Die Gewerkschaft fordert deutlich mehr Personal für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, um wieder auf ein „ordentliches Kontroll-Level“ zu kommen. Mura: „Bei der Einführung des Mindestlohns hatte die Bundesregierung 1600 zusätzliche Kontrolleure für die FKS versprochen. Davon ist bislang weit und breit nichts zu sehen.“