Nezahat Baradari spricht mit Vertretern der Landwirtschaft im Kreis Olpe

Kreis Olpe. In einer Woche voller Proteste haben Landwirte im Kreis Olpe und später in Berlin auf ihre Herausforderungen aufmerksam gemacht. Der Erhalt der Kfz-Steuer-Befreiung und ein schrittweises Auslaufen der Agrardieselvergütung fanden wenig Zuspruch. Trotzdem führten diese Aktionen zu einem Dialog zwischen der SPD-Bundestagsabgeordneten Baradari und Vertretern der Landwirtschaft.

Es herrschte Einigkeit darüber, dass Subventionen oft nicht den Landwirten zugutekommen, sondern den großen Lebensmittelkonzernen. Die Entscheidung zur Steuervergünstigung für Agrardiesel sorgte für Unzufriedenheit, da sie ohne Einbindung der Abgeordneten erfolgte.

Die überbordende Bürokratie und die Unsicherheit bezüglich politischer Entscheidungen wurden als Hauptprobleme genannt. Alle Beteiligten forderten mehr Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft. Die hohe Belastung durch Bürokratie und Auflagen sowie die mangelnde Kommunikation wurden kritisiert.

Ein Neustart mit verbessertem Tier- und Naturschutz sowie mehr Planungssicherheit wurde als langfristiges Ziel festgelegt. Die Landwirtschaft benötige mehr Unterstützung und einen nachhaltigen Umbau, ohne die bisherige Form der Subventionierung.

Thema war auch Ungleichartigkeit der deutschen Landwirtschaft und die Notwendigkeit, dies bei Entscheidungen zu berücksichtigen, wurde hervorgehoben. Baradari äußerte wenig Hoffnung auf eine Rücknahme der Entscheidung zur Agrardiesel-Subventionierung. Trotzdem wurde ein intensiver Dialog zur Entlastung der Landwirtschaft bis zum Sommer vereinbart.

In den Haushaltsberatungen konnten geplante Kürzungen fast vollständig zurückgenommen werden, was als positiv bewertet wurde. Eine nationale Agrarstrukturförderung von über einer Milliarde Euro steht zur Verfügung, um die integrierte ländliche Entwicklung und den Schutz der deutschen Wälder zu fördern.

Insgesamt bleibt die Förderung starker ländlicher Räume gesichert, wie Baradari sagte. „Ich freue mich, dass die Demonstrationen im Konvoi unter größter Rücksichtnahme auf den Straßenverkehr stattgefunden haben und dass unsere Landwirte den Versuchen bestimmter Gruppen aus dem rechten Spektrum, die Proteste für ihre Zwecke zu missbrauchen, eine klare Absage erteilt haben“, so Baradari.

Die Vertreter der Landwirtschaft und Politik werden sich im Kreis Olpe regelmäßig austauschen, um Lösungen für die Herausforderungen der Landwirtschaft zu erarbeiten.