Neue Medizinprodukteverordnung final beschlossen
Peter Liese: „Keine unnötigen Belastungen für südwestfälische Industrie“
- Kreis Olpe, 07.04.2017
Kreis Olpe. Das Europäische Parlament hat am Mittwoch, 5. April, nach langen und intensiven Beratungen eine neue Medizinprodukteverordnung verabschiedet. Europa zieht hiermit Konsequenzen unter anderem aus dem Skandal um schadhafte Brustimplantate der französischen Firma PiP, von der auch zahlreiche Frauen in Südwestfalen betroffen waren. Darauf machte der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecher Dr. med. Peter Liese aufmerksam.
In Zukunft werde vorgeschrieben, dass nicht nur Papier kontrolliert wird, sondern auch vor Ort Kontrollen stattfinden müssen, und zwar unangemeldet. Dies werde die Sicherheit drastisch erhöhen, da man schwarze Schafe entdecken könne, und jeder, der wisse, dass er erwischt werden könne, sich automatisch stärker an die Regeln halte. Diese schützt auch die seriösen Hersteller, von denen in Südwestfalen zahlreiche vorhanden seien, so Liese, der als Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments die Verhandlungen mitbegleitet hat.
Für hochsensible Medizinprodukte, wie unter anderem Implantate oder HIV-Tests, wird außerdem ein zusätzliches Verfahren eingeführt. Nicht nur die benannte Stelle, in Deutschland zum Beispiel TÜV oder DEKRA, sondern zusätzlich ein besonderes Expertenkomitee überprüft dann die Übereinstimmung des Produkts mit den Vorgaben.
„Bei manchen Diskussionen hatte ich den Eindruck, als wären zusätzliche bürokratische Anforderungen an die Unternehmen für manche das alleinige Allheilmittel. Papierkram schützt die Patienten aber nicht. Entscheidend sind die tatsächlichen Kontrollen vor Ort. Wir wollen keine Überregulierung, weil Europa und Deutschland und Südwestfalen im Bereich der Medizinprodukte und medizinischen Diagnostika sehr innovativ sind. Wenn am Ende die Arbeit wegen zu vielen unnützen Anforderungen nicht mehr gemacht werden kann, nützt das keinem Patienten. Ich bin froh, dass wir am Ende einen ausgewogenen Kompromiss gefunden haben“, so Liese abschließend.