Die Themen Nahverkehrsplan und Windenergie standen im Mittelpunkt der Sitzung, zu der die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU im Kreis Olpe ihre Mitglieder jetzt eingeladen hatte. Der Vorsitzende Klaus Klapheck begrüßte Landrat Frank Beckehoff als Gast, der ausführlich auf die Fortschreibung des Nahverkehrsplans für den Kreis Olpe einging.
Nach wie vor gehe es um die Sicherstellung einer Grundversorgung im Öffentlichen Personennahverkehr, machte Beckehoff deutlich. Eine Ausweitung sei aus Kostengründen allerdings nicht darstellbar. Ziele der Fortschreibung seien unter anderem die Überprüfung einer Ausweitung der Bedienungszeiten an Abenden und Wochenenden (zunächst überwiegend im Bedarfsverkehr) sowie auf touristisch bedeutsamen Strecken. Ebenso gehe es um die Einführung von einheitlichen Mindeststandards für alle im Linienverkehr eingesetzten Fahrzeuge, die Steigerung der Qualität und der Erschließungswirkung, so der Landrat weiter.
Auch die Berücksichtigung des Schülerverkehrs weiterhin mit einer Anfahrt und zwei Abfahrten pro Schule und der weitere barrierefreie Ausbau von Haltestellen sieht die Fortschreibung laut Beckehoff vor. Kreisweit seien 218 Haltestellen zu modernisieren, was ein Investitionsvolumen von rund sieben Millionen Euro bedeute. Rund 90 Prozent der Summe könnten aus Fördergeldern des Landes abgedeckt werden. Die Städte und Gemeinden seien inzwischen aufgefordert worden, im Rahmen eines formellen Beteiligungsverfahrens Stellung zum dem barrierefreien Ausbau zu beziehen. Der Kreistag, so Beckehoff, werde voraussichtlich in seiner Sitzung im Juni den neuen Nahverkehrsplan beschließen.
Der zweite große Themenpunkt an diesem Tag war Windenergie. In allen sieben Kommunen des Kreises Olpe wird die Ausweitung von Vorrangflächen für die Windenergie diskutiert. Die Christdemokraten legten als gemeinsames Ziel fest, dass diese Vorranggebiete im Rahmen der Planungshoheit der Kommunen und nicht durch Vorgaben des Landes auszusuchen und festzuschreiben sind. Eine Verspargelung der Landschaft soll auf diese Weise verhindert werden.
Gleichzeitig betonten die CDU-Politiker, dass eine Verweigerungshaltung gegen die Errichtung von Windkraftanlagen nicht richtig sei. Stattdessen sollten alle Kommunen und Bürger die Energiewende aktiv mitgestalten – unter Berücksichtigung von Schutzstandards für Mensch, Tier und Natur sowie des Landschaftsbildes. Kritik übten die Christdemokraten an der Landesregierung, die sich beim Thema regenerative Energien einseitig auf Windkraft festgelegt habe und „im südwestfälischen Raum überproportional viele Flächen ausweisen möchte“.
Der CDU-Kreisvorsitzende Jochen Ritter schlug vor, dass sich die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der CDU stärker mit der Nutzung von Windenergie befassen sollte. „Die Verhältnisse in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden sind so unterschiedlich, dass eine kreiseinheitliche Haltung schwer zu definieren ist. Nichtsdestotrotz ist es auch wegen übergemeindlicher Auswirkungen angebracht, sich regelmäßig auszutauschen. Dafür ist die KPV mit ihren Mandatsträgern ein gutes Forum."
Zu Beginn der Sitzung hatte der Vorsitzende Klaus Klapheck im Namen der CDU-Fraktionen den vielen ehrenamtlichen Helfer in der Flüchtlingshilfe seinen Dank ausgerichtet: „Ohne diesen enormen Einsatz wäre die Betreuung, so wie sie derzeit erfolgt, nicht zu stemmen, und eine Integration in unsere Gesellschaft ist ohne das Ehrenamt gar nicht vorstellbar.“ (LP)
