Nach Kritik und vielen offenen Fragen: Oster-„Ruhetage“ vom Tisch

Kreis Olpe. Die im Bund-Länder-Gipfel am Montag, 22. März, beschlossenen Oster-„Ruhetage“ sind wieder vom Tisch. In einer kurzfristig anberaumten Bund-Länder-Konferenz hoben die Anwesenden den Beschluss auf, an Gründonnerstag und Karsamstag, 1. und 3. April, das öffentliche Leben so gut wie lahm zu legen.

CDU-Chef und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet erklärte am Mittwochmittag, 24. März, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Rechtsprüfung die volle Verantwortung übernehme. Betonte aber gleichzeitig: „Die Verantwortung tragen alle. Trotz Bedenken ist der Beschluss gefasst worden.“ Das sei nicht angenehm.

Im politischen Stil sei es richtig, rechtzeitig die Notbremse zu ziehen und zu sagen, dass man die Maßnahmen zurücknimmt. So hatte man laut Laschet viele Probleme nicht auf dem Schirm, etwa was Lieferketten, Krankenhäuser, die Herstellung und der Vertrieb von Lebensmitteln und Babynahrung angeht.

„Man kann nicht innerhalb von zehn Tagen einen gesetzlichen Feiertag einführen“, so sah der NRW-Ministerpräsident ein. Trotzdem mahnte er an: „Wir müssen Ostern zur Ruhe kommen!“ Er appellierte an die Bürger, das Osterfest mit „größter Zurückhaltung“ zu verbringen. Von Urlaub und Zusammenkünften riet er ab. Und verdeutlichte: „Egal, wie die Ministerpräsidentenkonferenz entscheidet. Das Virus ist immer noch da und das sollten wir zusammen bekämpfen.“

Wenig später trat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin vor die Kameras. Sie räumte einen klaren Fehler ein, der einzig und allein bei ihr liege. „Ich trage für alles die Verantwortung, so auch für die Entscheidung am Montag“, verdeutlichte die Kanzlerin.

Ein Fehler sei als solcher zu benennen und entsprechend zu korrigieren. Die Idee der Oster-Ruhe sei mit bester Absicht entworfen worden. Der Aufwand und Nutzen stünden in keinem Verhältnis zueinander. Viele Fragen seien in der Kürze der Zeit nicht zu beantworten. Sie wisse, dass sie Verunsicherung in der Bevölkerung ausgelöst habe, wofür sie um Entschuldigung bat.

„Wir müssen es unbedingt schaffen, die dritte Welle zu bremsen“, so Merkel. Diese sei ansteckender und tödlicher als zuvor. Die weiteren Beschlüsse böten einen Rahmen, die Verbreitung zu stoppen und bleiben demnach unberührt. „Das Virus wird langsam, aber sicher seinen Schrecken verlieren“, sagte die Kanzlerin. Die nächste Bund-Länder-Konferenz soll am 12. April stattfinden.

Jochen Ritter, CDU-Landtagsabgeordneter für den Kreis Olpe, begrüßte die Entscheidung: „Ich bin froh, dass man sich nun eines Besseren besonnen hat, und hoffe, dass diejenigen, die sich gestern auf allen möglichen Kanälen in nicht geringer Zahl an mich gewandt haben, die Korrektur akzeptieren und weiter am politischen Diskurs teilnehmen.“

Für die Rückmeldungen aus der Bevölkerung, so drastisch sie zum Teil auch ausgefallen seien, bedankte er sich. „Sie tragen dazu bei, dass der Bezug zwischen Politik und Gesellschaft auch in schwierigen Zeiten nicht 'flöten geht' und es zu solchen 'Rohrkrepierern' am besten gar nicht erst kommt.“