Nach „Jamaika“-Aus: Matthias Heider (CDU) spricht von „politischer Krise“
Gescheiterte Koalitionsverhandlungen
- Kreis Olpe, 20.11.2017
Kreis Olpe/Berlin. Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union, FDP und Grünen zur Bildung einer neuen Bundesregierung sind gescheitert: In der Nacht zu Montag, 20. November, hat FDP-Chef Christian Lindner überraschend erklärt, dass die Liberalen aus den Gesprächen zur Bildung eines „Jamaika“-Bündnisses aussteigen. Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Matthias Heider (CDU) zeigt sich überrascht vom Verhalten der FDP, spricht von einer „verfahrenen Situation“ und einer „politischen Krise“ – und fordert gemeinsame „kluge Entscheidungen“.
Ich weiß nicht, ob das Verhalten der FDP Teil einer liberalen Exit-Strategie war. Die FDP ist nach der außerparlamentarischen Opposition ein gebranntes Kind. Im Gegensatz zu den drei anderen Parteien stand die FDP daher einer Regierungsbeteiligung nicht offen gegenüber, sondern mit großer Skepsis. Die FDP allein an den Pranger zu stellen ist aber falsch. Richtig ist, dass sich Union und FDP in der Asyl- und Energiepolitik deutlich näher sind. Hätten wir alleine mit der FDP sondiert, wäre es schneller gegangen und wir hätten uns geeinigt.
Wir befinden uns jetzt in Deutschland in einer verfahrenen Situation. Eine derartig ungeklärte politische Lage hat es in der Nachkriegszeit noch nicht gegeben. Wir sollten uns daher nicht damit aufhalten, uns nach den gescheiterten Verhandlungen gegenseitig die Schuld zu zuschieben.
Eine Stellungnahme des zweiten heimischen Bundestagsabgeordneten Johannes Vogel (FDP) folgt in einem gesonderten Bericht.