Müller kritisiert Ampel: Auslaufen der epidemischen Lage nicht sinnvoll

Kreis Olpe/Berlin. SPD, Grünen und FDP wollen die „epidemische Lage nationaler Tragweite“ auslaufen lassen. Dazu und über ein Nachfolgegesetz mit deutlich weniger Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor der weiteren Ausbreitung des Coronavirus hat am Donnerstag, 11. November, heute der Bundestag in Berlin.

Der heimische Bundestagsabgeordnete Florian Müller (CDU) äußerte große Bedenken zu diesem Entwurf und verwies auf die immer bedrohlicher werdende bundesweite Auslastung der Krankenhäuser und die wachsende Zahl von Todesfällen.

„Reguläre Operationen werden in den Krankenhäusern erneut verschoben und die Infektionszahlen schnellen in nie gekannte Höhen. Zu einem solchen Zeitpunkt die epidemische Lage auslaufen zu lassen, vermittelt den falschen Eindruck, dass die Pandemie vorbei sei”, so der Christdemokrat aus Drolshagen.

Es werde immer deutlicher, dass es der potentiellen Ampelkoalition darum gehe, um jeden Preis ein Wahlversprechen der FDP umzusetzen, indem sie die Möglichkeiten des Gesundheitsschutzes des Bundes und der Länder beschneide. „Gleichzeitig fordern SPD und Grüne im Landtag aber deutliche Verschärfungen. Das zeigt doch, wie sehr sie sich selbst widersprechen.”

Florian Müller warb für die dritte Impfung („Booster-Impfung”) und erklärte, sie selbst in Anspruch nehmen zu wollen. Gleichzeitig brauche es klare und verständliche Maßnahmen, um die vierte Welle zu stoppen und die Gesundheit und Freiheit der Menschen zu schützen. „Wir müssen schnell zu einer flächendeckenden 2G-Regelung kommen. Das sollte für alle Bereiche gelten, wo es rechtlich durchsetzbar ist. Wir sind es Kindern und Großeltern schuldig, dass sie Weihnachten gemeinsam und geschützt feiern können.”