MdB Baradari: Kreis Olpe profitiert kräftig von Entlastung

Kreis Olpe. „Der Bundestag hat eine massive Entlastung der Städte und Gemeinden beschlossen. Dafür wurde unter anderem das Grundgesetz geändert. Auch der Kreis Olpe profitiert davon kräftig“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Nezahat Baradari aus Attendorn.

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Gemeinsam mit den Ländern erstattet der Bund in diesem Jahr zusammen fast 12 Milliarden Euro an pandemiebedingten Gewerbesteuerausfällen der Städte und Gemeinden. Dauerhaft und strukturell werden die Kommunen zudem bei den Sozialausgaben entlastet: Der Anteil an den Kosten für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung wird um 25 Prozent auf 75 Prozent dauerhaft erhöht.

Besonders deutlich zeigen sich die Auswirkungen der Corona-Krise auf die kommunalen Haushalte bei der Gewerbesteuer. Nach Angaben von IT.NRW sind diese Einnahmen im zweiten Quartal 2020 gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres im Kreis Olpe um 11,8 Millionen Euro bzw. 26,1 Prozent eingebrochen.

Handlungsfähigkeit erhalten

„Mit dem Ausgleich der krisenbedingten Gewerbesteuerausfälle gewährleisten wir kurzfristig die Handlungs- und Investitionsfähigkeit der Kommunen. Wir werden darauf achten, dass die Landesregierung die Mittel auch fair an die Kommunen weitergibt“ so die Bundestagsabgeordnete.

Durch die Entlastung bei den Sozialausgaben profitieren in hohem Maße nordrhein-westfälische Kommunen. Für den Kreis Olpe sind es nach Angaben des Landesministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung jedes Jahr 2,8 Millionen Euro.