Liese und Heider fürchten Trump und seine Außenpolitik

Kreis Olpe. Donald Trump ist neuer Präsident der USA. Den Überraschungserfolg des Republikaners sehen die CDU-Politiker Dr. Peter Liese und Dr. Matthias Heider mit Sorge: Sowohl der südwestfälische Europa- als auch der Bundestagsabgeordnete fürchten vor allem Trumps Außenpolitik und deren Effekt auf Europa und Deutschland. Die Stellungnahmen der beiden Christdemokraten.

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Peter Liese

„Negative Emotionen haben Wahl bestimmt. Ich bin leider sicher, dass er die Hoffnungen, die er geschürt hat, enttäuschen wird. Die Wahl von Donald Trump als Präsident der Vereinigten Staaten ist ein Riesenproblem für Deutschland und Europa. Trump hat offen angekündigt, sich wirtschaftlich gegen Europa und andere Länder der Welt abzuschotten. Seine Politik ist unberechenbar, und auch die Zukunft der NATO steht auf dem Spiel. Das Engagement der Amerikaner in Europa kann nicht mehr als sicher angesehen werden.

Trump ist zwar unberechenbar, aber es ist leider damit zu rechnen, dass er viele seiner Ankündigungen wahr macht. So will er das Klimaabkommen von Paris und die von Präsident Obama beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen rückgängig machen. Wir brauchen jetzt einen langen Atem in allen Politikfeldern. Wir müssen unsere Werte noch energischer verteidigen. Beim Klimaschutz haben wir beispielsweise seit 1995 bis etwa 2012 internationale Klimapolitik gegen die Vereinigten Staaten gemacht. Erst in der zweiten Amtszeit von Präsident Obama wurde es besser.

Die gute Nachricht ist, dass Trump weder das Pariser-Abkommen noch die Maßnahmen von Präsident Obama rückgängig machen kann, da dies nach Angaben von Experten rechtlich nicht möglich ist. Außerdem haben sich in den letzten Jahren viele Staaten dem Weg der Europäischen Union angeschlossen. Dies wird auch Trump nicht rückgängig machen können.“

Matthias Heider

 „Der Wahlsieg von Donald Trump hat mich überrascht und nachdenklich gemacht. Ich hätte nicht damit gerechnet, dass ein Wahlsieg trotz frauenfeindlicher und rassistischer Äußerungen möglich ist. Aber Trump hat im Wahlkampf offen angekündigt, was er machen will. Die Amerikaner haben ihn offenbar gerade dafür gewählt. Das ist eine klare Ansage, das ist Amerika! Das kann uns gefallen oder nicht, aber wir müssen das Votum respektieren und das Ergebnis in unsere Außenpolitik einbeziehen.

Es ist unklar, welche Pläne und Versprechen Trump jetzt tatsächlich umsetzen kann. Gerade seine Pläne in der Außenpolitik sind besorgniserregend und an vielen Stellen kaum durchführbar. Wir dürfen nicht vergessen, dass die USA einer der wichtigsten Handelspartner von Deutschland ist. Die USA übernehmen in der NATO eine bedeutende Rolle. Die deutsch-amerikanische Freundschaft wird sich nicht wegen eines US-Präsidenten ändern. Ich werde weiter junge Deutsche und amerikanische Jugendliche im Austauschprogramm von Kongress und Bundestag motivieren und unterstützen, damit sie das jeweils andere Land besser kennenlernen. 

Donald Trump wird als Präsident zeigen müssen, dass er nicht nur Wähler mobilisieren kann, sondern auch eine große Nation verantwortungsvoll regieren kann. Als Deutsche müssen wir aus dem amerikanischen Wahlkampf lernen. Wir dürfen unzufriedene Wähler nicht verurteilen, sondern müssen uns viel stärker mit deren Sorgen beschäftigen."