Liese kritisiert US-Präsident Trump wegen angekündigtem Ausstieg der USA

Pariser Klimaschutzabkommen


Dr. Peter Liese. von Rochlitzer
Dr. Peter Liese. © Rochlitzer

Kreis Olpe. Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, dass die Vereinigten Staaten aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aussteigen werden, sei „sehr ärgerlich“, sagt der südwestfälische Europa-Abgeordnete Dr. Peter Liese (CDU). Der Christdemokrat zeigt sich gleichzeitig überzeugt davon, dass sowohl das Abkommen als auch der Klimaschutz den umstrittenen US-Präsidenten überleben werden.


„Europa und der Rest der Welt werden eine starke Reaktion zeigen, ihre Verpflichtungen einhalten. Gleichzeitig müssen wir jetzt noch stärker auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie achten und entsprechende Vorschläge, die bereits auf dem Tisch liegen, umsetzen“, so Liese, der umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) ist.

Kurzfristig sei ein Ausstieg der USA aus dem Abkommen ohnehin nicht möglich. „Es dauert mindestens drei Jahre, und wer weiß, ob Trump dann überhaupt noch im Amt ist. Außerdem wird es sicherlich Klagen geben, und wichtige Bundesstaaten wie Kalifornien werden weiterhin an ihren Klimaschutzplänen festhalten“, hat Liese die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass die Vereinigten Staaten sich doch weiterhin an dem Programm beteiligen werden.
„Abkommen ist und bleibt ein Meilenstein"
„Für die weltweite Situation ist es ungeheuer wichtig, dass Länder wie China und Indien, die lange Zeit zu den  Bremsern beim Klimaschutz gehörten, jetzt angekündigt haben, an ihren Verpflichtungen festzuhalten und mit der Europäischen Union sowie anderen Partnern weiterzumachen. Das Pariser Klimaschutzabkommen ist und bleibt ein Meilenstein für die weltweite Entwicklung“, sagt Liese – und attackiert Trump erneut: „Ich bin sicher, es wird der Welt noch den Weg weisen, wenn Präsident Trump schon von vielen vergessen wurde und nur noch eine Fußnote der Geschichte ist.“ 

Liese fordert gleichzeitig, jetzt ein noch größeres Augenmerk als bisher auf den Schutz der europäischen Industrie zu legen. „Bestimmte Industriesektoren wie die Stahl-, Zement- und Papierindustrie stehen im internationalen Wettbewerb. Wir in Europa werden ihn keinesfalls Klimaschutzauflagen erlassen aber wenn sich diese Industrien auf dem neuesten Stand der Technik befinden, müssen wir sie schützen. Meine Fraktion tritt daher energisch dafür ein, dass Unternehmen, die auf dem neuesten Stand der Technik sind, beim Emissionshandel nicht belastet werden. Über den bereits vorliegenden Vorschlag hinaus müssen wir auch über ein Schutzsystem an der Grenzen nachdenken. Wenn amerikanische Unternehmen durch die Maßnahmen von Donald Trump einen Vorteil haben, sollen nicht diejenigen darunter leiden, die sich nach besten Kräften für den Klimaschutz engagieren“, so der heimische Abgeordnete abschließend.
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