Kurz vor Ostern hat Dr. Peter Liese, heimischer Angeordneter des EU-Parlaments, zu den Themen Konkurrenz aus China, Heizungssanierung und EU-Beitritt der Türkei Stellung genommen. Seine Positionen im Einzelnen:
• Konkurrenz aus China: „Wir müssen die heimische Industrie besser vor unlauterer Konkurrenz aus China schützen. Viele Industrieunternehmen in Südwestfalen leiden darunter, dass China eine aggressive Exportförderungspolitik durchführt und damit Unternehmen in Deutschland und Europa und auch in unserer industriestarken Region Südwestfalen unter Druck bringt. Wettbewerb ist an sich nichts Schlechtes, und wir müssen uns damit auseinandersetzen, dass in China beispielsweise die Lohnkosten niedriger sind, aber es kann nicht sein, dass Exporte staatlich subventioniert werden oder Unternehmen von Transport- und Energiekosten völlig freigestellt werden. Hier muss die Europäische Union stärker als bisher Strafzölle erlassen", sagt Liese. Er sieht die deutsche Stahlindustrie als besonders von der Konkurrenz betroffen an. Dass die Überkapazität der Asiaten doppelt so hoch wie die gesamte Stahlproduktion der EU sei, wirke sich negativ auf die Preise aus.
• Sanierung von Heizungsanlagen: „Auch wenn der Ölpreis zur Zeit sehr niedrig ist, sollten Hausbesitzer mit älteren Heizungsanlagen das Thema energieeffizientes Sanieren nicht aus dem Auge verlieren und sich über Fördermöglichkeiten und sparsame Heizungssysteme informieren", erklärt Liese. Der Christdemokrat weist auf das „Anreiz¬programm Energieeffizienz“ (APEE) des Bundeswirtschaftsministeriums hin. Das verfolge das Ziel, unter anderem neue Innovations- und Investi¬tionsimpulse für die Wärmewende im Heizungskeller zu setzen. Hierfür stünden im APEE insgesamt 165 Millionen Euro pro Jahr über einen Zeitraum von drei Jahren für Zinsverbilligungen und Zinszu¬schüsse zur Verfügung. "Beim Thema Energiewende wird vorrangig über die Abkehr von fossiler zur erneuerbarer Energie und dem Auslaufen von Atomstrom gesprochen. Wir sollten aber Einsparpotentiale bei Wärmebereich nicht vergessen. Hier gibt es große Einsparpotentiale und vielfältige moderne und effiziente Heizungssysteme. Investitionen in energieeffiziente Produkte und Produktionen spart Energie und damit Geld", so Liese. (Informationen zu den Fördermöglichkeiten sind auf der Internetseite www.bafa.de und www.kfw.de zu finden).
• EU-Abkommen mit der Türkei: „Es ist dringend notwendig, in der Flüchtlingskrise mit der Türkei zusammenzuarbeiten, und ich unterstütze den Plan, der bei den Staats- und Regierungschefs beraten wird", so Liese anlässlich des bevorstehenden EU-Türkei-Gipfels. Liese betonte, dass ein Großteil der Flüchtlinge über die Türkei komme und es leichter sei, die Grenze auf Seiten der Türkei zu schützen als auf der Seite Griechenlands, schon allein wegen der vielen griechischen Inseln. „Es ist wichtig, die Menschen, die in Flüchtlingslagern oder in den Orten an der türkisch-syrischen Grenze leben, zu unterstützen, und dazu soll das Geld dienen, das die EU der Türkei zur Verfügung stellt", so Liese. "Es ist aber nach wie vor Position der CDU und auch meine persönliche Position, dass die Türkei nicht als Vollmitglied in die Europäische Union aufgenommen werden soll. Dies würde die Europäische Union überfordern. Die Eröffnung weiterer Beitrittskapitel kann trotzdem sinnvoll sein.“ (LP)
