Leiter der Staatskanzlei NRW wirft Blick auf Weg aus der Krise

Siegen/Kreis Olpe. Nathanael Liminski, Leiter der Staatskanzlei NRW, hat in seinem Vortrag vor der Vollversammlung der IHK Siegen einen sehr persönlichen Einblick in die Entscheidungsabläufe rund um den „Shutdown“ gegeben.

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„Wir wollen das Land gestärkt aus der Krise führen, die schon vor der Corona-Pandemie drängenden Zukunftsthemen anpacken und dafür sorgen, dass möglichst viele Investitionen aus dem Konjunkturprogramm des Bundes in Nordrhein-Westfalen verwirklicht werden“, so der Leiter der Staatskanzlei NRW.

War ursprünglich eine Rede mit einer Dreijahres-Bilanz der schwarz-gelben Landesregierung als Schwerpunkt geplant gewesen, rückte der Staatssekretär aus aktuellem Anlass das politische Handeln angesichts der Pandemie in den Mittelpunkt seiner Ausführungen. Dabei warb er vor den heimischen Unternehmensvertretern eingehend dafür, weiterhin „das Große und Ganze“ im Blick zu behalten. Politik müsse stets abwägen.

„Von Beginn an war es der Landesregierung wichtig, alle Eingriffe in die Freiheit der Menschen auf das Notwendige zu beschränken und auf ihre Folgen hin zu hinterfragen, um unnötigen Schaden zu vermeiden“, betonte Nathanael Liminski. In dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung sieht der Staatssekretär grundsätzlich das richtige Signal. Allerdings zeige sich auch, dass es schwierig sei, einer weit verbreiteten „Vollkasko-Erwartung“ entgegenzutreten. Der Staat könne nicht alle Lasten übernehmen.

Steuererleichterungen nicht ausgeschlossen

Trotzdem mochte Liminski bei allen Einnahmeausfällen dauerhafte steuerliche Erleichterungen nicht ausschließen, zumal die Corona-Krise in vielen Fragen zu einem nachhaltigen Umdenken führe: „Die Steuerreform bleibt auf der Agenda!“

Statt einer Übernahme von kommunalen Altschulden durch den Bund die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft zu erhöhen, sei zielführend. „An die Stelle eines Einmal-Effektes ist so eine nachhaltige strukturelle Veränderung getreten. Dies bringt den Kommunen mehr, weil damit auch eine der Ursachen für die Verschuldung angegangen wird“, erklärte Nathanael Liminski.

Von entscheidender Bedeutung bei der Bewältigung der Krise in Nordrhein-Westfalen sind für den Chef der Staatskanzlei die industriepolitischen Leitlinien der Landesregierung. Impulse erhofft sich Liminski unter anderem durch weitere Schritte beim Bürokratieabbau. Dabei verwies er auf die bisherigen „Entfesselungspakete“. Auch in den Bereichen Verkehr und Digitalinfrastruktur könne sich die Bilanz der Landesregierung sehen lassen.

Lobende Worte für regionale Anstrengungen

Bei der Fachkräftesicherung sei mit dem Azubi-Ticket und dem Modernisierungspakt Berufliche Bildung ein Meilenstein erreicht worden. Lobende Worte fand der Staatssekretär für die regionalen Anstrengungen zur Einrichtung einer Internationalen Schule am Städtischen Gymnasium Olpe.

Der Fachbeitrag der heimischen Wirtschaft zum gemeinsamen Regionalplan für die Region (Märkischer Kreis, Kreis Olpe, Kreis Siegen-Wittgenstein) leiste seinen Teil für die Konzeption neuer Wirtschaftsflächen, lobte Nathanael Liminski. Walter Viegener (Viega Holding GmbH & Co. KG) warb dringend dafür, jetzt bei Gewerbeflächen „Tempo zu machen“:

„Wir können und wollen nicht riskieren, dass die Frage ausreichender Gewerbeflächenversorgung und damit die Ansiedlungs- und Erweiterungsperspektiven der Unternehmen irgendwann wieder veränderten politischen Konstellationen auf Landesebene zum Opfer fallen.“ Der Vorsitzende des Industrie- und Verkehrsausschusses der IHK erinnerte beispielhaft an die umfangreichen Verzögerungen in der Entwicklung des Gewerbegebietes „Fernholte“ (Attendorn).