Landesregierung streicht Förderprogramm für die Feuerwehren im Land

Kreis Olpe. Die vielen Krisen, denen Kommunen, Länder und Bund sich derzeit stellen müssen, können an einem NRW-Landeshaushalt 2023 nicht spurlos vorübergehen. In der Ausschusssitzung für ländliche Räume in der vergangenen Woche wurde klar, dass das Förderprogramm „Dorferneuerung“ im Haushaltsjahr 2023 um 22 Millionen Euro gekürzt wird. Der erst im Jahr 2021 eingeführte Sonderaufruf „Feuerwehrhäuser in Dörfern“ wurde ersatzlos gestrichen.

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Ausgerechnet bei ländlichen Räumen und dem Katastrophenschutz den Rotstift anzusetzen, sei eindeutig der falsche Weg, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete im Kreis Olpe Christin-Marie Stamm.

„Unsere Kommunen und Feuerwehren verdienen nicht nur im Wahljahr Unterstützung. Das muss in allen fünf Jahren einer Legislaturperiode Aufgabe des Landes sein“, kommentiert sie die Entscheidung der NRW-Landesregierung.

„Bedarf an Unterstützung ist da“

Der Bedarf an Unterstützung sei da: Viele Feuerwehrhäuser in NRW entsprächen nicht mehr den aktuellen Sicherheits- und Brandschutzanforderungen. Es fehlten Räume für die Jugend und Anbauten für eine Trennung von verschmutzter Einsatz- und sauberer Zivilkleidung.

Besonders verärgert ist Christin-Marie Stamm darüber, dass Verantwortung einfach auf die Kommunen abgewälzt worden sei: „Unsere Städte und Gemeinden schaffen dringend benötigten Wohnraum für Geflüchtete und sehen sich steigenden Energiepreisen gegenüber, die Aufgaben werden nicht weniger. Jetzt einfach zu sagen, die Kommunen sind dran, wird der Verantwortung einer Landesregierung nicht gerecht“, fährt Stamm fort.

Kein geeigneter Weg

Vielleicht seien die Feuerwehren im 3-Säulen-Programm der Landesregierung bedacht, da sei noch unklar, was genau kommen soll, so die SPD-Landtagsabgeordnete. Städten und Gemeinden die Fördergelder streichen – das sei kein geeigneter Weg aus der Krise heraus.