Lärmschutzpläne sorgen für Misstöne

CDU-Fraktionschefs kritisieren neuen Erlass des Umweltministeriums


Die CDU sieht Veranstaltungen wie das Lennestädter Stadtfest von der geplanten neuen Lärmschutzrichtlinie bedroht. von Archiv Sven prillwitz
Die CDU sieht Veranstaltungen wie das Lennestädter Stadtfest von der geplanten neuen Lärmschutzrichtlinie bedroht. © Archiv Sven prillwitz

Die Lärmschutzpläne des NRW-Umweltministeriums bringen die Vorsitzenden der CDU-Fraktionen im Kreis Olpe auf die Palme. Weil der Geräuschpegel bei Veranstaltungen im Ortskern oder in ortsnahen Lagen demnächst maximal 65 Dezibel betragen soll bzw. teure Schallschutzgutachten eingeholt werden sollen, sehen die heimischen Christdemokraten Schützen- und Volksfeste akut gefährdet.


„Einmal mehr zeigt sich, wessen Geistes Kind die rot-grüne Landesregierung ist. Über einen Erlass will Umweltminister Johannes Remmel öffentlichen Veranstaltungen offenbar den Garaus machen“, beklagen die CDU-Fraktionsvorsitzenden in einer gemeinsamen Presseerklärung. „Ich frage mich, was den Umweltminister antreibt? Eine Obergrenze von 65 Dezibel entspricht dem Geräuschpegel eines lauten Gesprächs oder von Kantinenlärm“, schreibt Michael Färber, CDU-Fraktionschef in Kirchhundem und stellvertretender Vorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU im Kreis Olpe. „Bei unseren Schützenfesten geht es aber schon mal lauter zu als in der Ministeriumskantine.“ Bisher seien den Kommunen bei der Genehmigung von Freizeitveranstaltungen Freiräume zugestanden worden. Nun sollen sie im Vorfeld von Veranstaltungen Schallschutzgutachten erstellen lassen, die mit bis zu 3000 Euro zu Buche schlagen. „Das kann ein kleiner Schützenverein gar nicht bezahlen“, sagt Wolfgang Teipel, CDU-Fraktionsvorsitzender in Attendorn und Vorsitzender des Schützenvereins Listerscheid/Ihnetal.
"Vollkommen unrealistisch"
Die Fraktionsvorsitzenden der Christdemokraten befürchtet zudem, dass mehr Anwohner mit Blick auf den Erlass gegen die Volksfeste klagen werden. Gregor Schnütgen (Lennestadt) befürchtet: „Über den Lärmschutz lässt sich dann theoretisch jede Veranstaltung kippen. Die formulierten Ziele sind vollkommen unrealistisch.“ Selbst Schulfeste könnten dann zu einem Problem werden, ergänzt Ralf Helmig (Finnentrop): „Selbst lachende und kreischende Kinder beim Kasperletheater verursachen mehr Lärm.“ Die Fraktionsvorsitzenden fordern die rot-grüne Landesregierung daher geschlossen auf, die von Umweltminister Remmel verlangte Verschärfung zu kippen. (LP)
Umweltministerium spricht von Missverständnis
Derweil hat Umweltminister Johannes Remmel erklärt, dass es bei dem neuen Erlass nicht etwa um eine Verschärfung der Vorgaben für Lärmschutz in Nordrhein-Westfalen gehe. Der Grünen-Politiker spricht von einem Missverständnis. Stattdessen gehe es darum, den Kommunen wie gewünscht mehr Spielraum bei der Planung von Veranstaltungen zu lassen - und zwar an 18 und nicht wie bisher zehn Tagen. (LP)
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