Kruse: Bundesregierung gleicht Versäumnisse des Landes aus

Der nordrhein-westfälische Landtag hat die Umsetzung des Förderungsgesetzes für Bundesinvestitionen beschlossen. Dadurch fließen Bundesmittel in Höhe von knapp 2,5 Millionen Euro in den Kreis Olpe. Insgesamt hatte der Bund 3,5 Milliarden Euro bereitgestellt. Die CDU-Politiker Theo Kruse und Dr. Matthias Heider begrüßen den Beschluss, üben aber gleichzeitig Kritik an der Landesregierung.

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„Dank der Bundesregierung können der Kreis sowie Drolshagen, Finnentrop, Kirchhundem, Lennestadt und Olpe das Geld für Modernisierungsmaßnahmen der kommunalen Infrastruktur verwenden. Darunter fallen Maßnahmen, wie zum Beispiel der Barriereabbau, der Breitbandausbau oder die Schulinfrastruktur“, erklärt der heimische Landtagsabgeordnete Theo Kruse. „Durch den von der Landesregierung gewählten Schlüssel gehen Attendorn und Wenden leer aus. Einmal mehr muss der Bund für die Versäumnisse des Landes bei der Finanzierung der Kommunen einspringen.“

Finanzschwache Kommunen in Nordrhein-Westfalen könnten damit von dem milliardenschweren Investitionspaket des Bundes profitieren. Während die rot-grüne Landesregierung die Kommunen bei wichtigen Aufgaben wie der Flüchtlingsunterbringung oder der Inklusion finanziell im Stich lasse, sorge die Bundesregierung für eine echte Unterstützung im Kreis Olpe, so Kruse weiter. Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Matthias Heider lobte den Vorschlag, finanzschwachen Kommunen eine zusätzliche Unterstützung zu bieten, um die Fördergelder auch abrufen zu können. Heider: „Einigen Kommunen fällt es schwer, den erforderlichen zehnprozentigen Eigenanteil zu erbringen. Mit einem Darlehensprogramm des Landes, wie von der CDU-Landtagsfraktion vorgeschlagen, wird es möglich sein, dass jede Kommune im Kreis die Bundesmittel vollständig für Investitionen nutzen kann.“

Die Zahlen im Überblick:

• Kreis Olpe: 1.859.894 Euro • Finnentrop: 252.248 Euro • Stadt Olpe: 228.720 Euro • Lennestadt: 100.248 Euro • Drolshagen: 7929 Euro • Kirchhundem: 5609 Euro • Attendorn: 0 Euro • Wenden: 0 Euro • Kreis Olpe gesamt: 2.454.648 Euro