Kreisverband Olpe fordert: Kinderrechte ins Grundgesetz aufnehmen

Deutscher Kinderschutzbund


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Kreis Olpe. Ein breites Bündnis von mehr als 100 Organisationen fordert in einem gemeinsamen Appell die Bundestagsfraktionen und die Bundesländer auf, sich bis zur Sommerpause auf ein Gesetz zur Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz zu einigen, das den Ansprüchen der UN-Kinderrechtskonvention gerecht wird.


Der Präsident des Kinderschutzbunds Heinz Hilgers betont: „Der aktuell vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung ist für uns nicht akzeptabel. Kommt die Grundgesetzänderung in der vorgeschlagenen Form, bedeutet das eine Verschlechterung der Rechtsstellung der Kinder in unserem Land. Der Gesetzentwurf fällt hinter die EU-Grundrechtecharta, die UN-Kinderrechtkonvention sowie die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zurück.“

Klare Positionierung des Kreisverbandes

Der Kreisverband Olpe des Deutschen Kinderschutzbundes fügt hinzu: „Für die konkrete Kinderschutzarbeit im Kreis Olpe brauchen wir echte Kinderrechte im Grundgesetz. Kindern darf nicht nur rechtliches Gehör zustehen. Sie brauchen umfassende Beteiligungsrechte nicht nur in Strafverfahren, sondern auch in der Verwaltung."

Wer Kinder wirksam schützen möchte, für den müsse das Kindeswohl ein vorrangig zu berücksichtigender Gesichtspunkt sein. Für eine kinderfreundliche Gesellschaft brauche man eine Verpflichtung des Staates, für kindgerechte Lebensbedingungen Sorge zu tragen. Das alles werde durch den Vorschlag der Bundesregierung nicht eingelöst.

Deutscher Kinderschutzbund (DKSB)

Der Kinderschutzbund, gegründet 1953, ist mit 50.000 Mitgliedern in über 400 Ortsverbänden die größte Kinderschutzorganisation Deutschlands. Der DKSB setzt sich für die Interessen von Kindern sowie für Veränderungen in Politik und Gesellschaft ein. Schwerpunkte seiner Arbeit sind Kinderrechte, Kinder in Armut, Gewalt gegen Kinder sowie Kinder und Medien.

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