Kreis Olpe: Kommunen werden mit 2,4 Millionen Euro entlastet

Kreis Olpe. Die SPD-Kreisfraktion fordert mit der Senkung des Hebesatzes rund 2,4 Millionen Euro anderweitig einzusetzen. Der Produktplan des Kreises Olpe sieht vor, dass 2021 ein Betrag von 5,2 Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage entnommen wird. So soll erreicht werden, dass die Zahllast der Kreisumlage bei den Kommunen im Vergleich zu 2020 gleich bleibt. Im Hinblick auf die bei den Kommunen gesunkenen Umlagegrundlagen bedeutet dies jedoch eine Anhebung des Hebesatzes der Kreisumlage um rund ein Prozent.

Für das Jahr 2022 ist eine weitere Entnahme von rund 6,6 Millionen Euro vorgesehen, so dass dann beim Kreis eine Ausgleichsrücklage von drei Millionen Euro verbleibt, die auch die SPD-Fraktion als auskömmlich sieht. Zum Vergleich: Die sieben Kommunen des Kreises weisen in Summe eine Ausgleichsrücklage von rund 150 Millionen Euro aus. Den Löwenanteil hieran hat Attendorn mit rund 90 Millionen Euro.

Dennoch ist die SPD des Kreises Olpe der Meinung und beantragt dies zum Haushalt, dass der Hebesatz der Kreisumlage zusätzlich um einen Prozentpunkt gesenkt wird und dafür die Entnahme aus der Ausgleichsrücklage entsprechend angehoben wird. So wird erreicht, dass der Hebesatz gleich bleibt und die Zahllast der Kommunen sinkt. Konkret bedeutet das für die Kommunen eine Entlastung von rund 2,4 Millionen Euro im Jahr 2021.

Da die Kommunen ihre Haushalte für dieses Jahr bereits verabschiedet und die Kreisumlage in bisher geplanter Höhe berücksichtigt haben, bedeutet dies für die Kommunen eine effektive Minderausgabe von rund 2,4 Millionen Euro, die sich auf die Städte und Gemeinden im Verhältnis des prozentualen Anteils an der Kreisumlage wie folgt verteilen:

• Attendorn: 750.000 Euro
• Drolshagen: 170.000 Euro
• Finnentrop: 245.000 Euro
• Kirchhundem: 180.000 Euro
• Lennestadt: 420.000 Euro
• Olpe: 430.000 Euro
• Wenden: 310.000 Euro

Die SPD verbindet diese Entlastung allerdings mit dem eindringlichen Appell an die Kommunen, diese Mittel zeitnah an die Einwohner in den jeweiligen Städten und Gemeinden weiterzureichen – in welcher Form auch immer. Gerade in Zeiten von Corona und Lockdown ist die Palette vielfältig. Unterstützt werden sollten:

• Einzelhandel in den Innenstädten
• Gastronomie
• Familien, die Probleme mit der Betreuung ihrer Kinder haben
• Menschen bei der Terminvereinbarung zum Impfen, die selbst nicht in der Lage dazu sind
• FFP2-Masken für Bedürftige
• Tafeln, die gerade jetzt Probleme haben, genügend Lebensmittel zu bekommen usw.

„Der Ideenreichtum ist unerschöpflich. Mit 2,4 Millionen Euro können die Städte und Gemeinden in unserem Kreis für die Menschen ganz viel bewegen“, so die SPD. Schwerpunkte der SPD Fraktion im Freitag werden folgende Themen sein:

• Intensivierung der interkommunalen Zusammenarbeit
• Schaffung bezahlbaren Wohnraumes, Förderung neuer Wohnprojekte, Mehrgenerationen
• Häuser und insbesondere mehr sozialen Wohnungsbau
• Ärzteversorgung im Hinblick auf eine Veralterung der Hausärzte, Schaffung einer
• Coachingstelle im Kreis Olpe mit dem Ziel, niederlassungswillige Ärzte umfassend zu betreuen