„Kontraproduktive Scheinlösungen“

MdB Petra Crone (SPD) kritisiert geplante Verschärfung des Asylrechts


MdB Petra Crone. von Sven Prillwitz
MdB Petra Crone. © Sven Prillwitz

Vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise hat der deutsche Bundestag am Donnerstag, 15. Oktober, eine mehrere Punkte umfassende Verschärfung des Asylrechts beschlossen. Der Bundesrat entscheidet am Freitag, 16. Oktober, über das Maßnahmenpaket. Die SPD-Bundestagsabgeordnete für den Märkischen Kreis, Petra Crone, spricht von einer kontraproduktiven „Scheinlösung“. Wichtiger sei vielmehr, die Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen mehr zu unterstützen. Crones Schreiben im Wortlaut:


„Immer mehr hilfesuchende Menschen kommen nach Europa, vor allem nach Deutschland, um hier Schutz zu finden und Asyl zu beantragen. Die Bundesregierung hat zur Entlastung von Ländern und Kommunen, zur Beschleunigung von Asylverfahren und zur nachhaltigen Integration der Geflüchteten ein sogenanntes Asylpaket vorgelegt, das gestern mit großer Mehrheit angenommen wurde. Wichtig ist zunächst, dass die Kommunen bei den Sofortmaßnahmen unterstützt werden, um eine menschenwürdige Unterbringung und Betreuung zu organisieren. Dabei helfen die mietfreie Bereitstellung von Bundesimmobilien, Lockerungen im Baurecht, die Aufstockung des Bundesfreiwilligendienstes, aber auch ein größerer finanzieller Handlungsspielraum, um zum Beispiel Personal für die Begleitung minderjähriger Flüchtlinge einzustellen oder Kitaplätze zu schaffen. Der Bund beteiligt sich ab 2016 dauerhaft und strukturell an den Aufnahmekosten.
Erstaufnahme-Regelung als Erleichterung für Kommunen
Die Länder müssen die Maßnahmen jetzt ebenso zielgerichtet und schnell umsetzen und dabei die Bundesmittel an die Kommunen weitergeben. Eine bedeutsame Erleichterung für die Kommunen besteht darin, dass Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive bis zum Abschluss ihres Verfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben sollen. Dafür müssen Bund und Länder schnellstens die nötigen Kapazitäten schaffen, die auch in einen vernünftigen Zustand versetzt werden müssen. Die Senkung der Flüchtlingszahlen muss durch internationale Maßnahmen und eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Europa verfolgt werden. Wir brauchen nicht täglich neue Vorschläge, die sowohl rechtlich als auch praktisch fragwürdig sind, sondern die schnelle Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen. Das hilft Betroffenen, Kommunen und den vielen ehrenamtlich Helfenden am meisten und dient dem sozialen Frieden. Es ist kontraproduktiv, mit Scheinlösungen zu Asylrechtseinschränkungen oder Transitzonen abzulenken. Unsere Verfassung verpflichtet uns unmissverständlich, politisch Verfolgten Asyl zu gewähren. Das hat gute Gründe, auch historische. Daran darf nicht gerüttelt werden.“ (LP)
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