Koalition bringt Maßnahmen für mehr Akzeptanz von Windenergie auf den Weg

Berlin/Kreis Olpe. Die Große Koalition hat die im Koalitionsvertrag vereinbarten Sonderausschreibungen für Windenergie an Land und Solarenergie auf den Weg gebracht. Das berichtet der heimische Bundestagsabgeordnete Matthias Heider (CDU).

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„Mit den Beschlüssen wird für die Branchen Planungssicherheit geschaffen. Als Unionsfraktion setzen wir uns dafür ein, dass der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien in netz- und systemverträglicher Art und Weise erfolgt, Wettbewerb und Innovationen gefördert und wirksame Maßnahmen für mehr Akzeptanz bei der Windkraft an Land ergriffen werden. Das ist mir gerade für das Sauerland besonders wichtig“, so Heider.

Mit der Einführung von sogenannten Innovationausschreibungen für erneuerbare Energien können in den kommenden Monaten neue Rahmenbedingungen ausprobiert werden, um die Netz- und System-Dienlichkeit der erneuerbaren Energien zu verbessern, mehr Wettbewerb zu erreichen und dadurch letztlich die Kosten der Energiewende zu senken.

Matthias Heider: „Wir streben an, die Innovationsausschreibungen stark auszuweiten und die Vorgaben, die sich dort bewähren, zeitnah auch auf die regulären Ausschreibungen zu übertragen.“

Bedarfsgerechte Nachtbeleuchtung ab 2020 vorgesehen

Darüber hinaus hat die CDU/CSU durchgesetzt, dass ab Mitte 2020 alle Windenergieanlagen über eine bedarfsgerechte Nachtbeleuchtung verfügen müssen. Das bedeutet, dass die Anlagen nicht mehr die ganze Nacht blinken dürfen wie bisher, sondern nur wenn sich etwa ein Flugzeug nähert. Diese Regelung gilt für Neu- und für Bestandsanlagen gleichermaßen.

„Wir richten außerdem eine Arbeitsgruppe ein, die bis März 2019 Vorschläge für weitere konkrete Akzeptanzmaßnahmen erarbeiten soll, etwa zu höhenabhängigen Mindestabständen, Höhenbegrenzungen, monetäre Beteiligungen von Kommunen oder Veränderung in den Planungsverfahren“, erläutert Heider.

Entscheidungen über weitere Maßnahmen im Herbst 2019

Auf dieser Grundlage und unter Berücksichtigung der Netzkosten und des zukünftigen Netzausbaubedarfs soll im Herbst 2019 über weitere Maßnahmen entschieden werden. „Ich habe in Berlin deutlich gemacht, dass wir die Energiewende nicht an den Anwohnerinteressen vorbei umsetzen können. Die Arbeitsgruppe sollte diese Interessen besonders ins Auge fassen“, so Heider abschließend.