Knapp 11.500 Beschäftigte im Kreis Olpe profitieren von der Erhöhung

Kreis Olpe. Der gesetzliche Mindestlohn ist zum 1. Oktober auf 12 Euro je Stunde angestiegen. Darauf hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) am Mittwoch, 28. September, mit einer Info-Aktion auf mehr als 230 Bahnhofs- und Marktplätzen im gesamten Bundesgebiet aufmerksam gemacht – darunter auch in Olpe.

Haupt- und ehrenamtliche Gewerkschafter waren am Vormittag auf dem Kurkölner Platz in Olpe unterwegs. Hier verteilten sie Informationsmaterialien an die Passanten. André Arenz, Vorsitzender des DGB-Kreisverbandes Olpe, sagte dazu: „In ganz Deutschland kommt der höhere Mindestlohn 6,6 Millionen Beschäftigten zugute. Aktuell verdienen 11.478 Arbeitnehmer hier bei uns im Kreis Olpe weniger als 12 Euro pro Stunde.“

Das seien 17,1 Prozent aller Beschäftigten im Kreisgebiet, die grundsätzlich Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn hätten. „Sie profitieren nun von der Erhöhung. Diese Zahlen zeigen: Der Mindestlohn wirkt. Wir Gewerkschaften haben uns lange dafür eingesetzt, die Lohnuntergrenze auf 12 Euro je Stunde anzuheben – mit Erfolg“, so Arenz.

Vor allem Frauen und geringfügig Beschäftigten helfe die neue Lohnuntergrenze. Besonders in Branchen wie dem Gastgewerbe, bei Lieferdiensten und im Einzelhandel verweigern Arbeitgeber den Beschäftigten oft anständige Löhne. Und in Betrieben ohne Tarifvertrag werden besonders häufig Niedriglöhne bezahlt.

„Der gesetzliche Mindestlohn ist auch ein Mittel gegen Lohndumping-Konkurrenz durch Unternehmen, die sich Tarifverträgen verweigern“, erklärte Arenz. Dennoch sei klar: „Der Mindestlohn kann immer nur die unterste Haltelinie sein. Gute Löhne gibt es nur mit Tarifvertrag. Umso wichtiger ist es, die Tarifbindung wieder zu stärken.“

Quer durch alle Branchen erhalten jedoch nach wie vor viele den gesetzlichen Mindestlohn trotz Anspruchs nicht. Der DGB fordert deshalb mehr Kontrollen. „Die Bundesregierung muss die zuständige Behörde Finanzkontrolle Schwarzarbeit personell deutlich stärken. Mindestlohnbetrügereien sind keine Kavaliersdelikte, sondern müssen geahndet werden. Das geht nicht ohne effektive Kontrollen und Sanktionen“, sagte Arenz.

Trotz der Mindestlohnanhebung weist der DGB mit Nachdruck auf die Sorgen vieler Menschen hin. „Auch mit Mindestlohn ist eine echte Teilhabe am kulturellen und gesellschaftlichen Leben nicht möglich. Schlimmer noch: Viele machen sich aktuell ernsthafte Sorgen, was im Herbst und Winter auf sie zukommt“, sagt André Arenz.

„Die gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise kann auch der neue Mindestlohn nicht auffangen. Die Bundesregierung muss jetzt schnellstens eine Energiepreispauschale und einen Energiepreisdeckel beschließen. Um das zu finanzieren, muss der Gesetzgeber die Übergewinne der großen Energie- und Mineralölkonzerne abschöpfen.“

Auch die heimische Bundestagsabgeordnete Nezahat Baradari (SPD) begrüßt die kräftige Lohnerhöhung: „Wer arbeitet, muss damit auch auskommen können. Die Mindestlohnerhöhung ist auch eine Verbesserung des Schutzes vor Altersarmut. Der Mindestlohn wird vielen Arbeitnehmern vor allem in Branchen mit geringer Tarifbindung, wie beispielsweise in der Gastronomie, Reinigung oder im Einzelhandel, zugutekommen.“